Bundesrahmengesetz für die Sozialhilfe

Die öffentliche Sozialhilfe hat sich zu einem zentralen Pfeiler der sozialen Sicherung entwickelt. Als letztes Sicherungsnetz wird sie zunehmend in Anspruch genommen und muss - einst als vorübergehende Unterstützung konzipiert - vermehrt für bedürftige Personen aufkommen, die über längere Zeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Sozialhilfe werden seit geraumer Zeit politische Debatten über die Notwendigkeit eines stärkeren Eingreifens des Bundes geführt.

Die Schaffung eines Bundesrahmengesetzes für die Sozialhilfe stellt seit Längerem ein Anliegen verschiedener Akteure dar. In der Arbeit ist in diesem Zusammenhang untersucht worden, welche Bestimmungen ein eidgenössisches Sozialhilferahmengesetz enthalten sollte. Dabei wurde der Fokus auf materiellrechtliche Überlegungen gelegt.