Vorsteuerabzugsschädliche Verwendungen im Umsatzsteuerrecht

Dogmatisches Kernstück der Umsatzsteuer ist das Institut des Vorsteuerabzugs. Mit dem Systemwechsel von der Bruttoumsatzsteuer zur Nettoumsatzsteuer durch das Umsatzsteuergesetz 1967 war ein Mechanismus erforderlich geworden, der den Unternehmer von der Umsatzsteuer der Vorstufen im wirtschaftlichen Verkehr entlastet. Der Unternehmer sollte die Vorsteuer vergütet bekommen, die ihm für Lieferungen und sonstige Leistungen von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen in Rechnung gestellt worden sind, bzw. die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und die Steuer aufden innergemeinschaftlichen Erwerb.

Das Recht des Unternehmers auf den Vorsteuerabzug hängt allerdings davon ab, wie der Unternehmer die für sein Unternehmen bezogenen Leistungen verwendet, bzw. zu verwenden gedenkt. Verwendet der Unternehmer die Leistungen für steuerfreie Umsätze oder Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden und liegt keine der zahlreichen Gegenausnahmen vor, dann ist der Unternehmer vom Vorsteuerabzug präkludiert. Man spricht daher insoweit von "vorsteuerabzugsschädlichen Verwendungen". Die Versagung des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien und ihnen gleichgestellten Umsätzen wird allerdings nicht uneingeschränkt befürwortet.

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Untersuchung der vorsteuerabzugsschädlichen Verwendungen mit dem Ziel einer dogmatischen Standortbestimmung im deutschen Umsatzsteuerrecht und im europäischen Gemeinschaftsrecht. Dazu ist eine Analyse und Bewertung der tatbestandliehen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der vorsteuerabzugsschädlichen Verwendungen notwendig, sowie die Auseinandersetzung einerseits mit der hierzu gefundenen Literatur, andererseits aber auch mit der Praxis der Finanzverwaltung und der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der Finanzgerichte und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.