BVerfGK - Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band 7

Band 7: Dezember 2005 bis März 2006

Die amtliche Sammlung enthält sorgfältig ausgewählte Entscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts und ergänzt damit die seit über 50 Jahren veröffentlichte Sammlung der Senatsentscheidungen.

Die Kammern des Bundesverfassungsgerichts entscheiden auf dem rechtlichen Fundament von Senatsentscheidungen, insbesondere werden die von den beiden Senaten erarbeiteten Maßstäbe von den Kammern in weiteren Einzelfällen konkretisiert. Ausgewählt für die Veröffentlichung werden Kammerbeschlüsse insb. mit weiterführenden, über den Einzelfall hinaus bedeutsamen verfassungsrechtlichen Aussagen und Entscheidungen, die die bisherige Senatsrechtsprechung veranschaulichen.

Kammerentscheidungen wurden bisher ausschließlich in juristischen Fachzeitschriften sowie in juristischen Datenbanken veröffentlicht; eine übergreifende Publikation fehlt bislang. Diese Lücke in der Dokumentation der Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts schließt die neue Sammlung. Wer auch immer in der Rechtswissenschaft oder Rechtspraxis, namentlich in den Fachgerichten und Behörden, als Rechtsanwalt oder als Hochschullehrer mit Verfassungsrecht zu arbeiten hat, findet durch diese Sammlung Zugang zu allen wichtigen Kammerbeschlüssen.

Die Kammerentscheidungen werden von den jeweiligen Berichterstattern für die Veröffentlichung ausgewählt und bearbeitet. Jeder Band enthält etwa 60 bis 80 Entscheidungen - eine Auswahl aus insgesamt mehreren tausend Verfahren pro Jahr.

Die Kammerentscheidungen sind kurz, komprimiert und auf den Punkt gebracht. Die ausgewählten Entscheidungen sind von großer praktischer Bedeutung, weshalb sie jeder Jurist in seinem normalen Alltag kennen muss.