BVerfGK - Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band 2

Band 2: September 2003 bis Februar 2004

Bedeutung und Tragweite

Die amtliche Sammlung enthält sorgfältig ausgewählte Entscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts und ergänzt damit die seit über 50 Jahren veröffentlichte Sammlung der Senatsentscheidungen.

Die Kammern des Bundesverfassungsgerichts entscheiden auf dem rechtlichen Fundament von Senatsentscheidungen, insbesondere werden die von den beiden Senaten erarbeiteten Maßstäbe von den Kammern in weiteren Einzelfällen konkretisiert. Die Kammern können über die Annahme von Verfassungsbeschwerden entscheiden. Auch können sie einer Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn das Bundesverfassungsgericht die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen schon entschieden hat. Ausgewählt für die Veröffentlichung werden Kammerbeschlüsse insbesondere mit weiterführenden, über den Einzelfall hinaus bedeutsamen verfassungsrechtlichen Aussagen und Entscheidungen, die die bisherige Senatsrechtsprechung veranschaulichen.

Der Sammelband

Kammerentscheidungen wurden bisher ausschließlich in juristischen Fachzeitschriften sowie in juristischen Datenbanken veröffentlicht; eine übergreifende Publikation fehlt bislang. Diese Lücke in der Dokumentation der Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts schließt die neue Sammlung. Wer auch immer in der Rechtswissenschaft oder Rechtspraxis, namentlich in den Fachgerichten und Behörden, als Rechtsanwalt, als Hochschullehrer oder auch als angehender Jurist mit Verfassungsrecht zu arbeiten hat, findet durch diese Sammlung Zugang zu allen wichtigen Kammerbeschlüssen.

Das Substrat

Die Kammerentscheidungen werden von den jeweiligen Berichterstattern für die Veröffentlichung ausgewählt und bearbeitet. Jeder Band enthält etwa 60 bis 80 Entscheidungen - eine Auswahl aus insgesamt mehreren tausend Verfahren pro Jahr.