Individualrechtsschutz bei Verstössen gegen die kommunalrechtliche Schrankentrias

Die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte ist hinlänglich bekannt. In besonderem Masse sind hiervon die Gemeinden betroffen.

In Zeiten teilweise versiegender öffentlicher Mittel sind diese deshalb auf Eigeninitiative und die Erschliessung neuer Einnahmequellen angewiesen. Die neue "öffentliche Konkurrenz" führt zu gravierenden Reibungen mit der Privatwirtschaft. Es stellt sich immer häufiger die Frage, wo die rechtliche Grenze gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit verläuft und wo im Fall eines Verstosses gerichtliche Hilfe zu suchen ist.

Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Autor in seiner Arbeit nach der Klärung verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen verwaltungsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten des privaten Unternehmers vor den Gerichten um Rechtschutz nachzusuchen. Die Untersuchung führt mitten in bis dato ungeklärte Problembereiche des Allgemeinen Verwaltungs- und Kommunalrechts sowie des zum Juni 2004 in Gestalt des UWG novellierten Wettbewerbsrechts. Besondere Brisanz begründet hierbei die Tatsache, dass theoretisch zwei Rechtswege zur Verfügung stehen, deren Verhältnis zueinander zum jetzigen Zeitpunkt als ungeklärt bezeichnet werden muss. Dies birgt für den privaten Unternehmer die Gefahr, am Ende auf Grund von fehlender Abstimmung der Gerichte untereinander am Ende keine effektive Rechtschutzmöglichkeit vorzufinden.