Die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Organisationen

In den neunziger Jahren hat der schweizerische Gesetzgeber zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens einiges unternommen. Neben Strafnormen gegen die Geldwäscherei und gegen kriminelle Organisationen wurde auch eine neue Bestimmung ins Strafgesetzbuch eingeführt: Art. 59 Ziff. 3 StGB. Diese Norm verlangt von Gerichten die Einziehung aller Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Damit wird dem Richter das an sich äusserst wirkungsvolle Instrument in die Hand gegeben, kriminellen Organisationen die gesamte finanzielle Basis, deren "Betriebskapital", zu entziehen.

In ihrer Studie analysiert Roberta Tschigg die Auslegungsprobleme dieser StGB-Norm und zeigt mögliche Wege für die Rechtsanwendung auf.