Gefahrgutrecht inkl. Straf- und Bußgeldvorschriften

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung.
Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.
Inhaltsverzeichnis
Lernziel
A. Einleitung
B. Überblick über Regelwerke für die Beförderung gefährlicher Güter
I. UN-Modellvorschriften
II. Internationale verkehrsträgerbezogene Regelungen
1. Straße
2. Schiene
3. See
4. Binnenwasserstraßen
5. Luft
III. EG-Recht
1. ADR-Rahmenrichtlinie 94/55/EG
2. RID-Rahmenrichtlinie 96/49/EG
3. Straßengefahrgutkontrollrichtlinie 95/50/EG
4. Sicherheitsberaterrichtlinie 96/35/EG
5. Sicherheitsberaterprüfungsrichtlinie 2000/18/EG
IV. Nationale Vorschriften
1. Zustimmungs- und Transformationsgesetze zu Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter
a) Gesetz zum ADR
b) Gesetz zum COTIF
c) Gesetz zum SOLAS
2. Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG)
a) Verordnung zum ADNR
b) Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahnen (GGVSE)
c) Gefahrgutverordnung See (GGVSee)
d) Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt (GGVBinSch)
e) Ausnahmeverordnungen
aa) Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV)
bb) ADR-Ausnahmeverordnungen
cc) RID-Ausnahmeverordnungen
f) Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) mit Gefahrgutbeauftragtenverordnung (PO Gb)
g) Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in Unternehmen (GGKontrollV)
3. Luftverkehrsgesetz
4. Hafenordnungen der Länder
V. Richtlinien zu Gefahrgutbeförderungsvorschriften
1. Durchführungsrichtlinien zur GGVSE (RSE)
2. Hinweise zur Auslegung der GbV
C. Anwaltliche Tätigkeiten im Bereich des Gefahrgutbeförderungsrechts
I. Beratung von Unternehmen in der Gestaltung eines Gefahrgutmanagements und Personalschulung
II. Verteidiger in Bußgeld- und Strafsachen
D. Einführung in das Gefahrguttransportrecht für den Straßenbereich
I. ADR
1. Gliederung und Inhaltsübersicht
2. Tabelle A in Kapitel C II ADR
a) Spalte 2 (Benennung und Beschreibung)
b) Spalten 3a/3b (Klasse, Klassifizierungscode)
c) Spalten 4/8 Verpackungsgruppe und -Anweisungen
d) Spalte 5 (Gefahrzettel)
e) Spalte 6 (Sondervorschriften)
f) Spalte 7 (Begrenzte Mengen)
g) Spalte 9a (Sondervorschriften für die Verpackung)
h) Spalte 9b (Sondervorschriften für die Zusammenpackung)
i) Spalte 10 (Anweisungen für ortsbewegliche Tanks und Schüttgutcontainer)
j) Spalte 11 (Sondervorschriften für ortsbewegliche Tanks und Schüttgutcontainer)
k) Spalte 12 (ADR-Tanks - Tankcodierungen)
l) Spalte 13 (ADR-Tanks - Sondervorschriften)
m) Spalte 14 (Fahrzeug für die Beförderung in Tanks)
n) Spalte 15 (Beförderungskategorie/ Tunnelbeschränkungscode)
o) Spalte 16 (Sondervorschriften für die Beförderung - Versandstücke)
p) Spalte 17 (Sondervorschriften für die Beförderung - lose Schüttung)
q) Spalte 18 (Sondervorschriften für die Beförderung - Be- und Entladung, Handhabung)
r) Spalte 19 (Sondervorschriften für die Beförderung - Betrieb)
s) Spalte 20 (Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr)
3. Zusammenfassung
II. GGVSE
1. Gliederung und Inhaltsübersicht
2. Die Verantwortlichen nach GGVSE
a) Absender
b) Auftraggeber des Absenders
c) Beförderer
d) Verpacker
e) Verlader
f) Befüller
g) Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC oder Schüttgutcontainers
h) Fahrzeugführer
i) Empfänger
j) Halter
k) Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten
3. Die Pflichten der Verantwortlichen
a) Allgemein
b) Im Besonderen (Übungsfall)
aa) Pflichten der C als Auftraggeber des Absenders
bb) Pflichten der C als Verpacker
cc) Pflichten der C als Verlader
dd) Pflichten des S als Absender
ee) Pflichten des T als Halter
ff) Pflichten des T als Beförderer
gg) Pflichten des T als Verlader
hh) Pflichten des F als Fahrzeugführer
ii) Pflichten der K als Empfänger
jj) Pflichten der an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten
E. Sanktionen
I. Ordnungswidrigkeiten (OWi)
1. OWi nach § 10 GGBefG
2. OWi nach § 10 GGVSE
3. OWi nach § 7a GbV
II. Straftaten
1. Spezifisch auf Gefahrguttransportrecht abgestellter Straftatbestand
2. Sonstiges im Zusammenhang mit Gefahrguttransporten relevantes Strafrecht