Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.
Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Kündigung Betriebsratsanhörung
Einführung
A. Kündigung
I. Grundlagen
1. Begriff
2. Arten
a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung
b) Änderungskündigung
c) Teilkündigung
d) Bedingte Kündigung
II. Kündigungserklärung
1. Form
2. Inhalt
3. Kündigungsberechtigung und Stellvertretung
4. Zugang der Kündigungserklärung
III. Kündigungsfristen
1. Gesetzliche Kündigungsfristen
2. Tarifvertragliche Regelungen
3. Einzelvertragliche Regelungen
IV. Beseitigung der Kündigungsfolgen durch Rücknahme oder Anfechtung
1. Rücknahme
2. Anfechtung
V. Die unwirksame Kündigung
1. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
2. Sittenwidrigkeit bzw. Treuwidrigkeit
3. Betriebsübergang
4. Vertragliche Kündigungsbeschränkungen
VI. Außerordentliche Kündigung
1. Zeitpunkt der Beendigung
2. Unabdingbarkeit
3. Begründung
4. Ausschlussfrist
5. Wichtiger Grund im Allgemeinen
6. Wichtiger Grund für den Arbeitgeber
a) Fallgruppen
b) Einzelfälle
aa) Alkohol
bb) Arbeitsunfähigkeit
cc) Arbeitsverweigerung
dd) Internetnutzung
ee) Schmiergelder
ff) Strafbare Handlungen
gg) Wettbewerbsverbot
7. Wichtiger Grund für den Arbeitnehmer
a) Allgemeines
b) Einzelfälle
B. Betriebsratsanhörung
I. Anwendungsbereich
II. Anhörungsverfahren
III. Inhalt und Umfang der Anhörung
IV. Darlegungs- und Beweislast
Teil 2: Allgemeiner Kündigungsschutz
Aufhebungsvertrag
A. Allgemeiner Kündigungsschutz
I. Voraussetzungen
1. Grundlagen
2. Persönlicher Geltungsbereich
3. Betrieblicher Geltungsbereich
4. Wartezeit
II. Sozialwidrigkeit der Kündigung
1. Allgemeine Grundsätze
a) Systematik
b) Ultima-Ratio-Prinzip
c) Beurteilungszeitpunkt
d) Wiedereinstellungsanspruch
e) Interessenabwägung
2. Personenbedingte Gründe
a) Grundlagen
b) Einzelfälle
aa) Krankheit
bb) Alter
cc) Eignung
dd) Arbeitserlaubnis
3. Verhaltensbedingte Gründe
a) Voraussetzungen
b) Einzelfälle
aa) Abkehrwille und Abwerbung
bb) Alkohol
cc) Anzeige- und Nachweispflichten
dd) Arbeitsverweigerung
ee) Außerdienstliches Verhalten
ff) Konkurrenztätigkeit und Nebentätigkeit
gg) Schlecht- und Minderleistung
4. Betriebsbedingte Gründe
a) Dringende betriebliche Erfordernisse
aa) Betriebsbezogenheit
bb) Außerbetriebliche und innerbetriebliche Gründe
cc) Unternehmerentscheidung
dd) Dringlichkeit
ee) Interessenabwägung
ff) Einzelfälle
(1) Auftragsrückgang
(2) Betriebsstilllegung
(3) Fremdvergabe
b) Soziale Auswahl
aa) Grundsatz
bb) Personenkreis
cc) Auswahlkriterien
dd) Einschränkung der Sozialauswahl
ee) Auswahlrichtlinien
c) Betriebsbedingte Kündigung gemäß § 1a KSchG
B. Aufhebungsvertrag
I. Grundlagen
1. Begriff
2. Abschluss
II. Inhalt des Aufhebungsvertrages
1. Beendigung
2. Abfindung
3. Freistellung
4. Zeugnis
5. Vergütung und vergleichbare Ansprüche
6. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
7. Wiedereinstellung
8. Aufklärungs- und Belehrungspflichten
9. Erledigungsklausel
III. Nichtigkeit wegen Anfechtung
IV. Widerruf
V. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
1. Sperrzeit
2. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Urlaubsabgeltung
3. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Entlassungsentschädigung
4. Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber
VI. Steuerrechtliche Folgen für Abfindungen
VII. Muster eines Aufhebungsvertrages