Gewährleistung und Irreführung

Werbung ist einer der Zentralbegriffe des UWG und dient auch im Gewährleistungsrecht als Anknüpfungspunkt. Der Verfasser untersucht, wann Werbeaussagen den Inhalt der kaufvertraglichen Beschaffenheitsabrede konkretisieren. Weder die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie noch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken geben Aufschluss über das Verhältnis von Kaufgewährleistungsrecht und wettbewerbsrechtlichem Irreführungsverbot.

Der Verfasser spricht sich für ein Nebeneinander beider Normbereiche aus. Die Auslegung des Irreführungstatbestandes in Abgrenzung vom Gewährleistungsrecht verleiht dem wettbewerbsrechtlichen Tatbestand inhaltlich schärfere Konturen, gerade für die Fälle der vertraglichen Schlechterfüllung. Die Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dehnen den Anwendungsbereich des UWG auf Wettbewerbshandlungen nach Vertragsschluss aus. Dies wird am Beispiel der Irreführung nach Vertragsschluss ausgeführt, wobei der Verfasser die Frage wettbewerbsrechtlicher Durchsetzungsverbote einbezieht.