Selbstbehauptung

Einleitung:

Die verlorenen Grenzen des Westens

Seltsamerweise sind im westlichen Denken die wichtigsten Grenzen überhaupt in Vergessenheit geraten, die Grenzen des Möglichen. In einem surrealen Taumel überboten sich eine überdehnte amerikanische Weltmachtpolitik, die Geldschöpfung der Europäische Zentralbank, hedonistische Grüne und »woke« Wünsche aller Art darin, möglichst viele Begrenzungen aufzuheben.
Eine Erklärung für diesen Verlust an Wirklichkeitssinn liegt im Mangel an Widerständen. Die Realitätsverkennung wird umso größer, je näher wir dem Reich der reinen Begriffe und Weltanschauungen kommen, den Hochschulen, Medien, Parteien und Parlamenten. Mit dem Konstruktivismus in den Geistes- und Sozialwissenschaften wurden Begriffe selbst zur Realität erhoben. Statt der strengen Suche nach Objektivität zählen die Gefühle, statt des Analysierens dient das Moralisieren der eigenen Wohlfühlgesinnung.
Das Beschönigen der Welt endet in der Verdrängung selbst mani­fester Gefahren. In der bunten neuen Welt waren weder Viren noch böse Mächte vorgesehen. Entsprechend leichtsinnig waren wir gestimmt. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan flogen noch Hunderttausende Passagiere aus China in die Welt. Die Regierungen in Europa und den USA dachten sich nichts dabei.
Am fatalsten wirkte sich der Glaube an die Unbegrenztheit der Welt in der Außenpolitik aus. Fremd ist, was wir nicht verstehen. Bei der Anmaßung, dass es für uns auf Erden nichts Fremdes gibt, handelt es sich um eine Form von Unbegrenztheit, die viele Beteiligte überfordert. Der Übermut, in fremden Kulturkreisen westliche Strukturen aufzubauen, stellt keine Widerstände und Hindernisse in Rechnung. Tradition und Religion gelten nur noch als folkloristische Relikte, die dem Glauben an den Fortschritt weichen müssen.
Die Entgrenzung der Räume ging mit einer Entgrenzung des ­Denkens einher. Niemand - so der Orientalist Gilles Kepel - habe die geistige Verwirrung vorausgeahnt, die mit dem Verschwinden von Distanzen und Perspektiven einhergegangen ist. Die Auflösung von räumlichen und zeitlichen Bezugspunkten habe uns die Orientierung verlieren lassen.
Auch nach dem Scheitern des westlichen Universalismus im ­Nahen und Mittleren Osten folgten keineswegs Einsichten in unsere Begrenztheit, sondern die Flucht nach vorn in eine ganz neue Weltanschauung - die des Globalismus. Sie kennt keine Kulturen und Nationen mehr, sondern nur noch »die Menschheit« und die »Eine-Welt«.
Jedoch sind nicht alle Kulturen so relativistisch und universalistisch wie der Westen. In traditioneller geprägten Kulturen finden sich nur wenige, die ihr Denken an globalen Interessen oder universellen Werten ausrichten. Umso größer ist ihre Bereitschaft, die technischen und ökonomischen Ergebnisse des Westens zu nutzen und sie gegebenenfalls gegen den Westen auszunutzen.
Wie illusionär der westliche Menschenrechtsuniversalismus ist, hätte uns schon die »Kairoer Erklärung der Menschenrechte« von 1968 lehren können. Diese Antwort auf die Menschenrechtscharta der UN von 1948 stellt klar, dass Menschenrechte von Gott gewährt und nur im Rahmen der Scharia gültig sind. Aus den universellen Gottesrechten ergeben sich für Menschen vor allem Pflichten.
Der idealistische Hochmut ist wohl auch eine Spätfolge der überragenden Macht und Vorherrschaft des Westens in den vergangenen Jahrhunderten. Am Ende des 19. Jahrhunderts hatte der damals noch »Abendland« genannte Westen seine Vorherrschaft über die übrige Welt abgeschlossen und eine Entwicklung zum Ende geführt, die über 400 Jahre vorher begonnen hatte. Für diese These spricht, dass in den Ländern Mittelosteuropas, die selbst Opfer westlicher Dominanz waren, wenig Neigung zu Schuld- und Unterwerfungsgesten gegenüber dem globalen Süden besteht.
Der Glaube, wonach der Westen das Maß aller Dinge ist, wird heute bei den globalistischen Verächtern westlicher Macht umgedreht: Ihnen gilt der Westen als Ursache der meisten Probleme. Statt um die Gegner vor den eigenen Toren sorgt er sich um globale Gefahren, um die Zahl der Geschlechter und deren Diskriminierung. Im Wechselspiel von Makrovisionen und Mikroidentitäten drohen die mittleren Ebenen von Zugehörigkeiten und deren Gemeinsinn verloren zu gehen, von den Familien bis hin zum Staatswesen.
Entsprechend schlecht ist es um ihren Zustand bestellt. Sie bieten oft keine Orientierung und keinen Zusammenhalt mehr an. Falsche Gegensätze von »Links oder Rechts« spalten die Gesellschaft, die Suche nach den notwendigen Gegenseitigkeiten zwischen Globalisten und Protektionisten versandet darüber in altideologischen Kategorien. Ferne Herausforderungen wie die »Klimakatastrophe« lenken von konkreten Aufgaben wie etwa dem Hochwasserschutz ab.
Sowohl der islamistische als auch der chinesische Totalitarismus stehen je auf ihre Weise bereit, das geistige und physische ­Vakuum des Westens zu füllen und zu beerben. Die Bevölkerungsmassen ­Afrikas versuchen - verständlicherweise - an den schönen Träumen Europas teilzuhaben. Zugleich sind die Gespenster des Sozialismus wieder auferstanden. Die Tragödie der sich in den Weiten der Globalisierung auf?lösenden sozialökonomischen Gleichheitswünsche wiederholt sich heute als Farce. In immer neuen Varianten werden immer kleinere Opfergruppen identifiziert, deren Ungleichheiten es zu beseitigen gilt.
Unser Mangel an Realitätssinn hat eine lange Vorgeschichte. Bereits in der Antike hatten universalistische Ideale die Realität verzerrt. Schon der römische Kaiser Marc Aurel glaubte, dass alle Menschen am Welt-Logos Anteil hätten und letztlich Brüder seien. Gleichwohl musste er die meiste Zeit seiner Herrschaft darauf verwenden, anstürmende Barbaren an den Grenzen des Römischen Reichs abzuwehren.
Ihr Universalismus täuschte die Römer auch hinsichtlich der Integrationsfähigkeit der germanischen Barbaren. Die Römer hatten den Untergang ihres Reiches selbst in Zeiten des Niedergangs nicht vorhergesehen. Zu gewiss waren sie sich ihrer kulturellen Überlegenheit. Darin wurden sie durch den Teilhabewillen der Germanen bestärkt, die sich nichts sehnlicher wünschten als ihre Zugehörigkeit zum Reich. Sie wollten dessen Kultur nicht zerstören, sondern so viel wie möglich von ihr übernehmen und fortführen. Dem Willen zur Teilhabe stand aber ihre mangelnde Fähigkeit zur Integration gegenüber.
Der uns plagende Widerspruch zwischen universellen Idealen und den Notwendigkeiten ihrer Begrenzung wird im Christentum auf die Spitze getrieben, zugleich aber durch Einsicht in unsere Erbschuld anerkannt. Unter den Bedingungen der Endlichkeit scheitert jeder Mensch an unendlichen Idealen und er kann demnach nur durch Beichte und Reue zum Ausgleich der Widersprüche und zum Frieden mit sich selbst finden.
Im gleichen Maße wie die Hoffnungen des religiösen Glaubens schwinden, gewinnen sie in der Politik an Zulauf. Auch hierbei werden Sünden gebeichtet, allerdings die der anderen. Zu jedem Glauben gehört die Beschwörung des drohenden Endes. Die Klimaapokalypse scheint an die Stelle des Höllenfeuers getreten zu sein. Auch mit ersatzreligiösen Gewissheiten ist nicht zu spaßen. Statt Scheiterhaufen - dies ist ein Fortschritt - droht nur die soziale Exklusion.
Von Erbsünde und Endlichkeit ist keine Rede mehr, es dominieren Selbstgerechtigkeit und Selbsterlösung. In dem globalistischen Traum von der »Einen-Menschheit« nehmen die Wunschvorstellungen gefährliche Züge an, weil über sie die politisch notwendigen Unterscheidungen zwischen Freunden, Feinden und Gegnern verloren gehen.
Aus der Gleichsetzung der Kulturen ergeben sich absurde Asymmetrien. Der Zustand des heutigen Afghanistans ist das Ergebnis von west-östlichen Verstrickungen, in denen nichts zueinander ­passte. Exzessive Korruption und Islamismus schaukelten sich gegenseitig hoch. Statt für die Freiheit und Entwicklung ihres Landes zu kämpfen, flohen junge Afghanen nach Europa zu Staaten, die ihrerseits junge Menschen für ein demokratisches Afghanistan in den Krieg gegen die Taliban schickten.
Im »One-World«-Denken geht sogar die Vorstellung vom »Westen« verloren. Denn wären unsere Werte universell gültig, dann wären sie in der Tat nicht mehr westlich und die Staaten nur noch danach zu unterscheiden, wie weit sie sich bereits dem universellen Geist angepasst haben. Doch weder in China noch in Russland oder in den 52 islamischen Staaten stehen individuelle Rechte über den kollektiven Pflichten. In ihnen gilt auch die Teilung der Gewalten eher als Schwäche denn als Errungenschaft. Kulturen sind Werteordnungen. Ihre Menschenbilder sind verschieden und demgemäß auch ihre Bilder von Staat und Gesellschaft.

Demokratien und Diktaturen sind beide in Bedrängnis

Die amerikanische Vereinigung »Freedom House«, die den weltweiten Stand der Demokratie erhebt, stellt seit 2005 eine stete Verschlechterung der Lage fest. 2020 war demnach der Rückschlag heftig wie noch nie - 28 Ländern mit Verbesserungen im Bereich der politischen Rechte und der bürgerlichen Freiheiten standen 73 Länder mit Verschlechterungen gegenüber. Weniger als ein Fünftel der Menschen lebt in rund 60 rechtsstaatlichen Demokratien, die »Freedom House« als »frei« einstuft. Das ist der niedrigste Anteil seit einem Vierteljahrhundert. Der Demokratisierungsschub aus der Zeit nach 1990 ist vorbei. Viele Staaten gehören zu den Hybriden, Wahlautokratien oder »Demokraturen« in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Ihre Zahl schätzt das »Freedom House« auf 90, bei weiteren rund 50 Staaten handelt es sich demnach um eindeutige Diktaturen. Ein Ziel der Geschichte ist solchen Zahlen nicht zu entnehmen.
Der Westen ist politisch nicht mehr als Himmelsrichtung zu verstehen, sondern umfasst die Staaten, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zur liberaldemokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung definieren. Der globale Westen reicht immerhin von Europa, ­Nordamerika bis nach Ozeanien und Ostasien. Zu den westlichen Strukturen der Demokratie gehören vor allem Säkularität, Ausdifferenzierung, Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte des Individuums, vor allem die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.
Mit dem Rückgang der Demokratie haben die USA an Einfluss in der Welt verloren. Die Ideologie der Regierung von George W. Bush, Demokratie notfalls mit Gewalt zu exportieren, hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Die Regime in Russland und China verhöhnen heute den Westen als »dekadent« und als »Auslaufmodell«. Autoritäre Regime haben voneinander gelernt, wie man Medienmacht konzentriert, das Internet zensiert und zivilgesellschaftliche Gruppen einschüchtert. Sie rechtfertigen ihre repressive Politik als eine effiziente Weise, wie mit den großen Herausforderungen von Armut, Chaos, Migration oder Pandemie besser umzugehen ist.
Auf dem »Gipfel für Demokratie«, den der amerikanische Präsident Joe Biden im Dezember 2021 einberufen hatte, forderte dieser, dass die Demokratien beweisen mögen, die besseren Problemlöser zu sein. Biden sprach zu über 100 Staats- und Regierungschefs, wobei die hohe Zahl der Eingeladenen Verwunderung erregt. Die Teilnehmer des Gipfeltreffens diskutierten darüber, wie die Demokratie widerstandsfähiger gemacht werden kann, wie Menschenrechtler und unabhängige Medien am besten zu stärken sind und wie Desinformation im Internet zu bekämpfen ist. Der US-Präsident ­kündigte eine »Initiative für die demokratische Erneuerung« an.
Derzeit versuchen die Demokratien vor allem, sich über hemmungsloses Geldausgeben zu stabilisieren. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auf Dauer werden die Demokratien sich zu nachhaltigem Handeln durchringen müssen, um Migrationsströme, Armut, Corona-Pandemie, gesellschaftliches Chaos und Klimawandel zu bewältigen. Die Versuchung, diese schweren Aufgaben durch autoritäre Politik auch in den Demokratien zu bewältigen, ist allenthalben erkennbar.
Spätestens nach der Niederlage in Afghanistan befindet sich der Westen weltpolitisch in der Defensive, sowohl gegenüber autoritären Mächten, die seine Schwächen ausnutzen, als auch gegenüber einem totalitären Islamismus, der den Westen als Feind betrachtet. Der Westen stand in Afghanistan auf verlorenem Posten, vor allem, weil er sich nicht darauf begrenzte, seine Feinde zu vernichten, was im Falle von al-Qaida gelungen war, sondern weil er auch noch das Land demokratisch umzugestalten versuchte. Mit seinen Interventionen von Afghanistan über den Irak bis nach Libyen hat der Westen eine »Achse des Scheiterns« (Rainer Hermann) mit hervorgebracht.
Die Folgen der Destabilisierung fallen mit islamistischem Terror und Massenflucht auf ein Europa zurück, welches durch seine strategische, geistige und demografische Lage stärker gefährdet ist als liberaldemokratische Staaten in Nordamerika, Ozeanien und Ostasien. Jenes aus seiner Handlungsschwäche resultierende Machtvakuum der Europäischen Union zieht Aggressionen schon von mittleren Mächten wie der Türkei und selbst von Kleinstaaten wie Weißrussland auf sich. Anders als im Kalten Krieg sind die Europäer schon darüber gespalten, ob sie überhaupt bedroht sind - oder ob sie nicht vielmehr selbst die Hauptverursacher der großen Weltprobleme sind.
Das Scheitern des westlichen Universalismus hat noch nicht zur Besinnung und Selbstbegrenzung geführt. In dem jetzt dominierenden Globalismus finden global-liberale Kräfte und humanitär motivierte Entgrenzungsakteure zusammen. Sie sehen den Westen nicht mehr als etwas Besonderes, sondern als Mittel zu den Zwecken der »Einen-Menschheit«, deren Angelegenheiten in einer Global Governance oder zumindest »multilateral« zu lösen sind.
Neuer Kulturalismus und Nationalismus stehen dem entgegen. Statt einer »Global Governance« hat die Corona-Pandemie uns eine globale Krise beschert. Die Idee, dass Grenzenlosigkeit im Kern etwas Gutes ist, wurde durch den »chinesischen Virus« nachhaltig infrage gestellt.
Die Schwächen der Demokratien rufen die Autokratien auf den Plan. Der Zusammenschluss dreier Mächte - Russland, Türkei und Iran im Astana-Prozess 2017 - wendet sich gegen den Westen. Diese Mächte verfolgen bei all ihrer Unterschiedlichkeit und trotz früherer Feindseligkeiten das gemeinsame Ziel, die westlichen Demokratien ins Abseits zu drängen, allen voran das benachbarte Europa. Neben dem totalitären Islamismus und dem totalitären Staatskapitalismus Chinas hat der Westen damit auch noch wichtige autoritäre Mächte der Welt gegen sich.
Es erweist sich als einer der großen außenpolitischen Fehler des neuen Jahrhunderts, Russland an den Maßstäben des Westens zu messen. Statt eines möglichen Sicherheitspartners hat der Westen darüber einen weiteren Gegner erhalten, die Oligarchen Russlands in die Arme Chinas getrieben und einen eurasischen Block gegen sich in Stellung gebracht. Russlands Vasall Weißrussland hat sich unterdessen der hybriden Feindschaft gegen den Westen angeschlossen und versucht, die Europäische Union an ihrem schwächsten Punkt der mangelnden Grenzsicherung zu treffen. Mit einem Sicherheitspartner Russland hätte der Westen in Syrien oder Mali leichter ein Minimum an Stabilität gegenüber Anarchie und Totalitarismus behaupten können.
Dass die Moped-Krieger der Taliban den Westen besiegen konnten, wird dschihadistische Gotteskrieger in aller Welt noch mehr von ihrer Universalität und ihrem Endsieg überzeugen. Der Islamismus wird nicht in Panzerreihen nach Europa einziehen. Die Mörder im Namen des Dschihad in Europa gehören oft nicht einmal einer Organisation an. Aber ihre kulturell-religiöse Konditionierung hat die Bedingungen und Möglichkeiten für einen »Stimmungsdschihadismus« geschaffen, der allein via Internet die Grundlage für immer neue Terrorattacken bereitet.
Die bedrängte Lage der Demokratien bedeutet keineswegs, dass sich die Diktaturen in einer dauerhaft stabilen Verfassung befinden. Die Corona-Pandemie hat nicht nur ihren schmählichen Ausgang von China genommen. Nach den ersten Eindämmungserfolgen, die mit den totalitären Mitteln des Regimes erzielt wurden, zeigt sich, dass solche Erfolge nicht von Dauer sind. Da der chinesische Impfstoff nicht vor der Omikron-Mutante schützt, wird doch noch eine enge Kooperation mit dem Westen gefordert sein.
Sowohl Chinas Aggression gegenüber Taiwan, Russlands Aggression gegenüber der Ukraine oder Erdogans Vordringen in seine Nachbarländer - bei diesem Ausgreifen handelt es sich immer auch um eine Flucht vor den Legitimationsproblemen von Diktaturen. Ohne eine bedeutsame politische Ideologie und ohne ausreichende demokratische Legitimation ist der kurzfristige Erfolg für sie die wichtigste Legitimationsquelle. Wenn diese in der Wirtschaft ausbleiben, wird es für die Nachbarn gefährlich. Auch die ansteigende Repression innerhalb dieser Staaten kann als ein Zeichen ihrer zunehmenden Verunsicherung gedeutet werden.
Den Autokraten in Moskau, Peking und an vielen anderen Orten geht es heute darum, die Welt sicher für ihre Autokratie zu machen. Denn nichts - so Ulrich Speck - bedroht ihren Status, ihre Macht und ihren immensen Reichtum mehr als die egalisierenden Regelwerke von Demokratie und Marktwirtschaft. Nichts raube den Herrschern in Moskau und Peking so sehr den Schlaf wie die Angst vor demokratischen »Farbenrevolutionen«. Die russischen und chinesischen Machteliten wollen die Attraktivität der liberalen Ordnung reduzieren, um ihre autokratische Macht zu sichern.
Die Gesellschaften des Westens sind wiederum in sich tief gespalten, und zwar vor allem nach der Art der Bedrohung, die als vorrangig oder überhaupt als existent wahrgenommen wird. Die Globalisten sind davon überzeugt, dass der Westen selbst die Hauptbedrohung ist, seine Lebensweise, sein Kolonialismus und Rassismus. Die Protektionisten sorgen sich hingegen um den Bestand der eigenen Werte und Strukturen.
Vor einer künftigen Selbstbehauptung müsste eine weit größere Einigkeit darüber erzielt werden, welche Herausforderungen vorrangig und welche Ängste berechtigt sind. Der Weg in den Demokratien müsste vom Kampf der Ängste zu einem Dialog der Ängste führen. Ein Kampf der Ängste durchzieht auch die westliche Staatenwelt. Während die USA bemerkt haben, dass China sich nicht als Partner, sondern als Herausforderer des Westens versteht, hängen viele Europäer weiter einem Multilateralismus an, der unterschiedslos mit möglichst vielen Akteuren Politik und Handel treiben ­möchte. Sie müssen mit ihrer gleichsam anthroposophischen Vorstellung von internationalen Beziehungen aufpassen, innerhalb der wesentlich wehrbereiteren Staaten des globalen Westens nicht ins Abseits zu geraten.
Die USA wiederum müssen aufpassen, sich nicht - wie in den vergangenen Jahrzehnten - ständig an falschen Fronten zu verlieren, insbesondere im Konflikt mit Russland. Und alle Demokratien müssen aufpassen, dass sie sich im Kampf um Selbstbehauptung nicht den technischen Methoden Chinas angleichen. Eine Selbstbehauptung des Westens wäre sinnlos, wenn über sie die Freiheit des Westens verloren ginge.
Demokratien und Diktaturen befinden sich beide in Bedrängnissen. Damit steht nicht nur die Selbstbehauptung des Westens, sondern der gesamten Weltzivilisation auf dem Spiel. Daher muss nicht nur die Selbstbehauptung des Westens gegenüber seinen Gegnern, sondern - hinsichtlich der globalen Probleme - auch noch mit seinen Gegnern eine Selbstbehauptung der Weltzivilisation erreicht werden.
Auf Krisen und Niedergang folgt nicht immer, aber manchmal der Zusammenbruch. Da letztlich alle Kulturen der Vergangenheit untergegangen sind, entspricht es den geschichtlichen Gesetzmäßigkeiten, dass auch die westliche Kultur dieses Schicksal erleiden wird. Der Geograf Jared Diamond definiert Zusammenbruch als »die Extremform des Niedergangs«. In der Geschichte der Menschheit habe es solche Ereignisse immer wieder gegeben. Sie hätten in der Regel einen drastischen Rückgang der Bevölkerungszahl und/oder der politisch-wirtschaftlich-sozialen Komplexität beinhaltet, der über längere Zeit angedauert hat. Der Übergang zwischen Niedergang und Zusammenbruch sei meist fließend. Man müsse sich heute die quälende Frage stellen, ob ein solches Schicksal am Ende auch unsere Kultur ereilen wird. Aufgrund zunehmender globaler Vernetzungen und Wechselwirkungen könnte sich dann - erstmals in der Geschichte der Menschheit - die Krise einer Kultur zu einer globalen Krise auswachsen.

Selbstbehauptung und Selbstbegrenzung als postideologische Kategorien

Die Sorge um Selbstbehauptung und Stabilität rechtfertigt sich schon aus der generellen Instabilität von Staaten. Zahllose Staaten sind untergegangen, manche dauerten nur wenige Jahre und von den 204 Staaten der heutigen Welt wird es viele in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Und alle guten Dinge, die der Staat uns bieten soll, Gesundheit, Schutz, sauberes Wasser, Ernährung und Erziehung, müssen sowohl gegenüber ihrem inneren Verfall als auch gegenüber fremdem Raub bewahrt und behauptet werden.
Ein Mangel an Selbstbehauptung ist in einer chaotischen Welt kein Beitrag zum Frieden. Vielmehr provoziert diese Schwäche ­Eskalationen und Übergriffe gegen sie und sie erhöht zudem die gesamte Unordnung des Planeten. Die vorrangige Aufgabe gilt daher der Selbstbehauptung durch eine kulturelle und politische Selbstbegrenzung auf den eigenen Kultur- und Strukturraum. Unter der ­Voraussetzung seiner Selbstbegrenzung - so die These dieses ­Buches - hat der Westen noch eine Chance, sich selbst zu behaupten.
Der Kulturkampf gegen bürgerliche Werte wird so lange geführt werden, wie es unser Wohlstand erlaubt. Aber dessen ­Widersprüche beginnen, Irritationen auszulösen. Windräder verschandeln und ­beschädigen die Natur. Die Toleranz gegenüber dem Islamismus begünstigt deren Intoleranz gegenüber jüdischen Mitbürgern. Die ­Regenbogenwelt bemerkt, dass Homosexuelle nicht mehr in ­Europa, sondern massiv in der islamischen Welt verfolgt werden. Die ­Träume von der endlosen Geldvermehrung drohen fast unvermeidlich in der Inflationierung zu enden.
Die Deutschen empfinden von jeher eine Neigung zur romantischen Überhöhung der Wirklichkeit, was ihre gute Seite in Literatur und Musik zeigt, uns aber politisch oft ins Unglück geführt hat. Insofern können wir heute von Glück sagen, von nüchterneren und realistischeren Nachbarn umgeben zu sein, die - wie Dänemark - das Asylrecht an die Bedingungen einer Völkerwanderung anpassen und die - wie Griechenland, Ungarn und Polen - ihre Grenzen schützen und damit unsere Grenzen zumindest indirekt mit beschützen.
Der Westen hat im 20. Jahrhundert im Kampf gegen Hitler und Stalin, jeweils im letzten Moment, das Notwendige erkannt. Die USA stellen sich heute dem staatskapitalistischen Totalitarismus Chinas entgegen. Der ziemlich marode deutsche Nationalstaat ist von Staaten umgeben, die dem Gedanken der Selbstbehauptung des Eigenen nicht so abweisend gegenüberstehen wie dieser selbst. Deutsche Patrioten sollten sich freuen, dass Deutschland der EU und NATO angehört.
Globale Probleme und lokale Akteure erfordern eine glokale Mehrebenenpolitik. Die Strukturen der Europäischen Union und der NATO sollten in diesem Sinne ausgestaltet werden. Die innergesellschaftliche Polarisierung zwischen dem »weltoffenen« Globalismus und bloßer Selbstbehauptung in kleineren Einheiten geht an den glokalen Herausforderungen vorbei. In ihnen muss auch die Bedeutung des Staates wieder rekonstruiert werden. Eine Bejahung des Nationalstaates bedeutet noch lange keinen regressiven Nationalismus, sondern entspricht dem legitimen Selbstschutz einer bestimmten, in der Geschichte konstruierten Gemeinschaft. Aber eben diesen Schutz können die dafür zu kleinen europäischen Nationalstaaten nicht mehr bieten. Sie müssen sich - zu ihrem eigenen Schutz - mit anderen Staaten zusammenschließen.
Wir dürfen auf den uralten, in Evolution und Geschichte immer vorhandenen Trieb des Menschen zur Selbstbehauptung hoffen. Aber zusätzlich ist immer noch der aufklärerische Mut gefordert, sich jenseits schöner Worte und guter Gesinnungen der Realität zu stellen.
Bürger kommt von Burg. Im bürgerlichen Rahmen sollten die Konflikte zwischen Globalisten und Protektionisten, Idealisten und Realisten, Linken und Rechten moderierbar sein. Mithilfe einer offenen Suche könnten auch hierbei neue Synthesen gefunden werden: wie vordem zwischen Kapital und Arbeit in der Sozialen Markwirtschaft, Rechte und Pflichten im bürgerlichen Ethos sowie von Macht und Recht in der rechtsstaatlichen Demokratie.
Die westlichen Gesellschaften brauchen ein wieder erstarkendes Bürgertum, welches Rechte und Pflichten, die Freiheit des Individuums und die Pflichten gegenüber der Gesellschaft in sich vereint. Sie sollten auch auf die Weisheiten des Christentums zurückgreifen, um - ob gläubig oder nicht - sich ihrer eigenen Kultur bewusst zu bleiben, aber auch um gegen ersatzreligiösen politischen Illusionismus gefeit zu sein.
In der Globalisierung haben die alten Begriffe von Links und Rechts an Zuordnung und Sinn verloren, sie müssten neu ausdifferenziert werden. Ansonsten werden ihre jeweiligen Widersprüche nicht erkannt und bleiben mögliche Synthesen und ­Kompromisse außen vor. Die Reste der alten Ideologien sollten sich auf einer ­Achse der Selbstbehauptung zusammenfinden und dort einander um ihre jeweiligen Perspektiven ergänzen. Immer schon bedurfte Freiheit einer Ordnung und eine Ordnung bedurfte der Freiheit. Am meisten werden neue Gegenseitigkeiten im Großkonflikt zwischen weltoffenem Globalismus und der daraus erwachsenden regressiven Antithese eines Rückzugs auf sich selbst gebraucht.
Wer den Schutz des Eigenen vertritt, wird unverzüglich als »Rechts« diffamiert. Unter »Rechts« fallen heute zudem alle, die die Ungleichheiten von Kulturen und Menschen als Tatsachen voraussetzen. Ohne die Wahrnehmung von Ungleichheiten, die nicht mit Ungleichwertigkeiten zu verwechseln sind, ist schon im Denken keine Differenzierung und im Handeln keine Ergänzung möglich. Der Kampfbegriff »Rechts« sollte für die Kräfte reserviert bleiben, die Ungleichheit nicht zur gegenseitigen Ergänzung, sondern zur ­Bekämpfung des anderen nutzen.
Das Paradigma der Selbstbehauptung wäre geeignet, ideologisierte Gegensätze zusammenzuführen. Es kann nicht »rechts« sein, den Sozialstaat gegen Folgen der Grenzenlosigkeit, den Rechtsstaat gegen das Gebaren von Global Playern zu verteidigen oder dem ­Illiberalismus von autoritären und totalitären Kräften entgegenzutreten.
Auch bei der »Selbstbegrenzung« handelt es sich um ein postideologisches Paradigma, das soziale, ökologische und konservative Ziele umfasst. Selbstbegrenzung bedeutet für die westliche Staatenwelt, dass sie nicht mehr ihre Selbstausdehnung gegenüber anderen Weltregionen betreibt, sondern sich in ihre Grenzen schickt und ­diese dafür umso konsequenter verteidigt.
Um von dem entgrenzenden Wunschdenken zu neuem Realismus zu finden, brauchen wir den Verstand gerade auch derjenigen Bürger, deren Alltag schon vom Ringen um Selbstbehauptung gekennzeichnet ist. Auf der Achse der Selbstbehauptung sollte auch Platz für den als »populistisch« verschmähten gemeinen Menschen sein. In den zu öffnenden Dialogen müssen wir uns aus der Polarisierung der Ängste befreien und wieder gemeinsamen Einsichten öffnen.