Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG 2023

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ist ein deutsches Gesetz, das die Organisation, Zuständigkeit und Verfahrensregeln des Bundesverfassungsgerichts regelt.

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthält auch Verfahrensvorschriften, die sicherstellen sollen, dass die Verfahren vor dem Gericht fair und transparent ablaufen. Es sieht auch vor, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden und dass die Bundesregierung und der Bundestag verpflichtet sind, auf Entscheidungen des Gerichts zu reagieren.