Die Unabhängigkeit der EZB vor dem Hintergrund des Art. 88 Satz 2 Grundgesetz in Bezug auf die SSM-Bankenaufsicht

Die Übertragung wesentlicher währungspolitischer Befugnisse auf die Europäische Union erfolgte mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Jahre 1993 und stellte einen wichtigen Meilenstein bei der Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf Unionsebene dar.

Die Zuständigkeiten für die Währung und die Währungspolitik sind jedoch zugleich auch wichtige Elemente staatlicher Souveränität. Im Gegenzug für die Übertragung dieser bedeutenden Zuständigkeiten auf die Europäische Union und zur Sicherstellung einer stabilen Währung wurden daher die vorrangige Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf die Preisstabilität und die zu ihrer Umsetzung für notwendig erachtete Unabhängigkeit im Vertrag von Maastricht festgeschrieben. Diese Kriterien fanden maßgeblich auf Drängen Deutschlands Eingang in den Vertrag. Dementsprechend wurde in Art. 88 Satz 2 GG geregelt, dass eine Übertragung währungspolitischer Kompetenzen nur auf eine unabhängige und dem primären Preisstabilitätsziel verpflichtete Europäische Zentralbank und nur im Rahmen der Europäischen Union erfolgen darf.

Seit dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahre 1999 nimmt die EZB ihre Befugnisse in vollem Umfang wahr und gilt seitdem als unabhängige Hüterin der europäischen Währung. Die Wahrung der währungspolitischen Unabhängigkeit der EZB und die Sicherstellung des mittels derselben verfolgten Primärziels der Preisstabilität wurden jedoch durch die Errichtung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) durch die am 3. November 2013 in Kraft getretene Verordnung (SSM-VO) in Frage gestellt.

Diese Arbeit untersucht zunächst den Inhalt der Unabhängigkeitsanforderung des Art. 88 Satz 2 GG und wendet die gewonnenen Ergebnisse auf die Stellung der EZB nach der Ansiedlung der SSM-Bankenaufsicht an. Abschließend werden noch die Konsequenzen einer etwaigen Unvereinbarkeit mit dem Unabhängigkeitserfordernis gemäß Art. 88 S. 2 GG untersucht und es werden alternative Möglichkeiten zur Ansiedlung einer einheitlichen Bankenaufsicht auf Unionsebene angesprochen.