Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist ein Themenkomplex, dem sich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bereits seit mehr als hundert Jahren mit unterschiedlichen Ergebnissen und Begründungen widmen. Mit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zum »Sanierungserlass« im Jahr 2016 und der hierauf antwortenden Einführung gesetzlicher Neuregelungen hat diese Entwicklung zunächst ein Ende gefunden.
Die praxisrelevante, vor allem wirtschaftspolitisch motivierte Steuerbefreiung sanierungsbedingter Gewinne durch § 3a EStG wirft gleichwohl zahlreiche europa-, verfassungs- und einfachrechtliche Fragen auf, mit denen sich die vorliegende Arbeit eingehend beschäftigt. Aufgrund seiner Ausgestaltung kehrt § 3a EStG als Sozialzwecknorm trotz der Steuerbefreiung in erheblichem Umfang zum Regelmaß einer leistungsfähigkeitsgerechten Besteuerung zurück und kann im Ergebnis durch außersteuerliche Gemeinwohlzwecke gerechtfertigt werden. Die Arbeit zeigt auf, dass europa- und beihilferechtlich eine Rechtfertigung indes nicht gelingen kann.
Rezensionen / Stimmen
»Die erfrischend knappe Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass ein weiter historischer Bogen geschlagen wird und soweit erforderlich auch die Rechtsprechung des BFH und des EuGH solide untersucht wird. Das Werk kann uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen werden, weil es sich um eine Dissertation handelt, die auch vom Praktiker gerne zur Hand genommen wird, um sich Klarheit über Streitfragen aus dem Bereich der Sanierungsgewinne im Einkommensteuerrecht zu verschaffen.« Prof. Dr. Jens M.Schmittmann, in: Zeitschrif für das gesamte Insolvenzrecht, 28/2025
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2023
Universität Tübingen
Sprache
Verlagsort
Maße
Höhe: 230 mm
Breite: 157 mm
Dicke: 17 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-19028-7 (9783428190287)
Schweitzer Klassifikation
Joel Straub studied law at the Eberhard Karls University of Tübingen from 2010 to 2015. During his studies and later as a research assistant and trainee lawyer, he worked for a renowned law firm in Stuttgart in the field of tax law and property succession. He passed his second state examination in 2017. Joel Straub was then a doctoral student and research assistant at the chair of Prof. Dr. Christian Seiler in Tübingen. His doctorate was funded by the Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw). From 2020 to 2023, he was a candidate notary in Baden-Württemberg. Joel Straub was appointed as a civil law notary in 2023.
1. Sanierung von Unternehmen und Sanierungsgewinne
Die Unternehmenskrise als tatsächlicher Ausgangspunkt - Das Verhältnis von Steuer- und Insolvenzrecht - Sanierungsmaßnahmen, -konstellationen und -gewinne
2. Entwicklung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen und der Verlustberücksichtigung
Die Rechtslage vor dem Zweiten Weltkrieg - Die Nachkriegszeit und die Rechtsprechung des BFH - Der »Sanierungserlass« und die Mindestbesteuerung - Die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - Die Einführung von § 3a EStG durch Gesetze vom 27.06.2017 und vom 11.12.2018 sowie spätere Änderungen - Exkurs: Geltung der Neuregelung und formelle Verfassungswidrigkeit?
3. Die gesetzliche Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nach § 3a EstG
Steuerfreiheit des »Sanierungsertrags« - Tatbestand: Unternehmensbezogene Sanierung - Rechtsfolgen: Steuerfreiheit, verpflichtende Ausübung steuerlicher Wahlrechte, Abzugsverbot und Verlustverrechnung - Sonderfall: Unternehmerbezogene Sanierung (§ 3a Abs. 5 EStG)
4. Besteuerung oder Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen? Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen
Sanierungsgewinne im Lichte des Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG - Freiheitsrechtliche Grenzen der Sanierungsgewinnbesteuerung - Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen
5. Rechtfertigung einer Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Steuerbefreiung nach § 3a EStG als Sozialzwecknorm - Verringerte Rechtfertigungslast durch teilweise Rückkehr zur Gleichbehandlung - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der verbleibenden Ungleichbehandlung der Steuervergünstigung
6. Beihilferechtliche Aspekte der (gesetzlichen) Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen als mögliche Beihilfe - Keine Genehmigungsfähigkeit nach Art. 107 Abs. 3 AEUV - Folgen der materiellen Beihilfeneigenschaft
