Strafbare Werbung

Die Arbeit untersucht die Neuregelung der strafbaren Werbung in § 16 Abs. 1 UWG im Lichte der nationalen Strafrechtsdogmatik, des deutschen Verfassungsrechts und der europäischen Regelungs- und Wertungsvorgaben. Die Autorin zeigt am Beispiel dieser Strafnorm den Europäisierungsprozess des Lauterkeitsrechts auf und resümiert die hieraus entstehenden Vorgaben für § 16 Abs. 1 UWG. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass die Neufassung dieser Vorschrift den Bedürfnissen der deutschen Strafrechtsdogmatik und insbesondere dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht hinreichend entspricht. Abschließend wird der Vorschlag einer Neufassung von § 16 Abs. 1 UWG vorgelegt, der ein höheres Maß an Bestimmtheit aufweist.