Erstes Kapitel: Technologietransfer: Begriffsklärung und Einführung in die Problematik.- I. Wissenschaft, Technologie und Technik - grundlegende Definitionen.- II. Der Technologietransfer als realer Vorgang in sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive.- A. Technologietransfer als Kommunikations- und Lernprozeß.- B. Technologietransfer als privatwirtschaftliche Transaktion.- C. Das Zurechnungsproblem: Technologietransfer zwischen Gruppen, Märkten und Staaten.- III. Technologietransfer und internationale Wirtschaftsordnung: Vom politischen Leitbegriff zum realen Konflikt.- A. "Technologietransfer" als politischer Leitbegriff: Die "Neue Weltwirtschaftsordnung" der Vereinten Nationen.- 1. Die thematischen Ursprünge der Debatte um den Technologietransfer.- 2. Der Technologietransfer in der UNCTAD: Institutionalisierung und programmatische Entwicklung.- B. Technologie- und Handelspolitik in den achtziger Jahren und ihre Bedeutung für den Technologietransfer.- 1. Wettbewerbsorientierte Formen nationaler Technologiepolitik.- 2. Die "strategische" Handelspolitik und die Uruguay-Runde des GATT.- 3. Begründungen und Erklärungsmuster.- IV. Der Technologietransfer unter neuen Bedingungen.- Zweites Kapitel: Die Regelung des privatwirtschaftlichen Technologietransfers im nationalen und internationalen Recht.- Erster Teil: Der nationale und regionale Regelungsansatz: die besonderen Technologietransfer-Gesetze.- I. Regelungsziele, Grundprinzipien und sachlicher Anwendungsbereich.- II. Die Regelungen im einzelnen.- A. Gestaltung der vertraglichen Austauschverhältnisse.- B. Administrative Kontrolle unter Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Angemessenheit und der Entwicklungsverträglichkeit.- C. Sondervorschriften.- D. Rechtswirkungen.- III. Die Beurteilung des Erfolges der besonderen Technologietransfer-Gesetze.- IV. Die weitere Entwicklung.- A. Allgemeine Liberalisierung der Kontrolle des internationalen Technologietransfers, ausländischer Investitionen und bereichsspezifische Ausnahmen: die Politik der Entwicklungsländer.- B. Beschränkung und Kontrolle ausländischer Investitionen und Wirtschaftstätigkeit in den Vereinigten Staaten.- C. Zusammenfassung.- Zweiter Teil: Die internationale Regelung des Technologietransfers durch den Internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer.- I. Entwicklung und Struktur des Verhaltenskodex.- A. Entwicklung.- B. Regelungsstruktur und Grundsätze.- II. Das materielle Einheitsrecht des Kodex.- A. Die Regelung über beschränkende Geschäftspraktiken nach Kapitel 4 des Entwurfs des Verhaltenskodex.- 1. Technologietransfer und Wettbewerbsrecht.- 2. Die wettbewerbsrechtliche Regelung internationaler Technologietransfer-Transaktionen.- a. Der geringe Bestand nationaler Wettbewerbsregelungen.- b. Die Koordination nationaler Wettbewerbsordnungen nach dem Wirkungsprinzip.- c. Internationale Kooperation und Ansätze zu einer internationalen Wettbewerbsordnung.- 3. Die Wettbewerbsregelungen des Verhaltenskodex.- a. "Competition approach" oder "development test" - die Kontroverse um den Regelungszweck.- b. Anwendbarkeit auf Beschränkungen zwischen abhängigen Unternehmen.- c. Die beschränkenden Praktiken im einzelnen.- (1) Rückgewährklauseln.- (2) Nichtangriffsklauseln.- (3) Wettbewerbsverbote ("exclusive dealing").- (4) Beschränkungen von Forschung und Entwicklung.- (5) Beschränkungen hinsichtlich des Personals.- (6) Preisbindungen.- (7) Beschränkungen im Hinblick auf Veränderungen an der übertragenen Technologie.- (8) Ausschließliche Verkaufs- oder Vertretungsvereinbarungen.- (9) Unzulässige Bindungen und Beschränkungen des Technologienehmers ("Koppelungsgeschäfte").- (10) Exportbeschränkungen.- (11) Patent-Pools, Cross-Licensing und ähnliche Vereinbarungen.- (12) Beschränkungen in der Werbung ("restrictions of publicity").- (13) Verpflichtungen nach Ablauf der Laufzeit der Verfügungsrechte.- (14) Beschränkungen nach Vertragsende.- (15) Zusammenfassung.- 4. Das vierte Kapitel des Verhaltenskodex als Ansatz zu einer internationalen Wettbewerbsordnung im Hinblick auf den Technologietransfer.- a. Von der Internationalisierung des "development test" zum materiellen Nachrang: Der Geltungsanspruch im Verhältnis zum nationalen Recht.- b. Staatenkooperation bei der Anwendung.- c. Schlüssigkeit der Regelungsmaßstäbe.- d. Die Wettbewerbsregelung des Kapitels 4 und der Aspekt des Technologietransfers.- B. Das einheitliche Recht über die Vertragsanbahnung und den Vertragsinhalt nach Kapitel 5 des Kodex.- 1. Die Verhandlungsphase.- 2. Das Vertragsinhaltsrecht des Kodex.- 3. Rechtswirkungen und Bedeutung.- III. Die Regelung der Konkurrenz nationaler und internationaler Regelungsansprüche nach dem Kodex.- A. Kapitel 3 des Kodex als grundlegender Rahmen für einen fortwährenden parallelen Gestaltungsprozeß.- 1. Die Leitprinzipien des Kapitel.- 2. Der Gegenstandskatalog des Kapitel.- 3. Funktionen des 3. Kapitels.- B. Kollisionsregeln und Rechtswahl: Die Bewältigung divergierender nationaler Regelungs- und Durchsetzungsansprüche nach dem Kodex.- 1. Anwendbares Recht und Streitschlichtung nach herkömmlichen Grundsätzen.- 2. Der Interessenkonflikt und seine Regelung nach dem Verhaltenskodex.- C. Die Neuverhandlung von Verträgen - Verstärkung der Verweisung auf nationales Recht nach dem Kodex.- IV. Zusammenfassung: der Verhaltenskodex als internationale Rechtsordnung für den privatwirtschaftlichen Technologietransfer mit nationalen Elementen.- V. Neue Entwicklungen: bilaterale Investitionsschutzabkommen und die TRIM-Verhandlungen der Uruguay-Runde.- Drittes Kapitel: Der internationale Schutz von Verfügungsrechten und der Aspekt des Technologietransfers.- Erster Teil: Das internationale Patentsystem und seine Revision.- I. Ursprünge und Entwicklung des internationalen Patentsystems.- A. Ursprünge und Grundlagen.- B. Der internationale Patentschutz nach dem Zweiten Weltkrieg.- 1. Die Integration der Entwicklungsländer in das internationale Patentsystem: Modellgesetze und technische Hilfe.- 2. Der organisatorische Rahmen des internationalen Patentschutzes: von den BIRPI zur WIPO.- II. Die Revision der Pariser Verbandsübereinkunft im Rahmen der Thematik des Technologietransfers.- A. Der Weg zur Revision der Pariser Verbandsübereinkunft: verfahrensmäßige und institutionelle Dynamik des politischen Leitbegriffs des Technologietransfers.- 1. Die Generalversammlung als Forum für Patentfragen: Die "brasilianische Resolution".- 2. Berichte und Studien als Instrumente der Lenkung des institutionellen Willensbildungsprozesses.- 3. Die Verpflichtung der WIPO auf die Technologietransfer-Programmatik.- 4. Einleitung und Verlauf der Revisionskonferenz.- B. Das internationale Patentsystem und die Entwicklungsländer: die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion.- 1. Die klassischen Patentbegründungen.- 2. Das Reziprozitätsargument.- 3. Patente zur Förderung des Technologietransfers.- a. Patentschutz als Anreiz für Direktinvestitionen und Lizenzvergabe.- b. Die Nutzung der Patente zum Importschutz.- c. Negative Effekte des Patentsystems.- 4. Résumé.- C. Die Revisionsvorschläge.- 1. Rückkehr zum Ausübungszwang.- 2. Neuregelung des Imports.- 3. Neueinfuhrung ausschließlicher Zwangslizenzen.- 4. Festschreibung der Zulässigkeit der staatlich angeordneten Ausübung des Patents im öffentlichen Interesse.- 5. Sonderrecht für Entwicklungsländer im Hinblick auf Wartefristen und Patentverfall.- 6. Kein Importschutz durch Verfahrenspatente.- 7. Weitere Revisionsvorschläge.- D. Analyse der Revisionsbestrebungen.- 1. Der Zugewinn nationaler Regelungs- und Entscheidungskompetenz.- 2. Die Legitimationsfunktion.- 3. Technologietransfer und die Durchsetzung eines nationalen Gemeinwohlvorbehalts.- a. Verstärkung einer Ausübungspflicht.- b. Die Zwangslizenz als Instrument der Beschaffung.- E. Schlußbetrachtung.- III. Die schleichende Suspendierung internationaler patentrechtlicher Mindeststandards durch den Verhaltenskodex als parallele Tendenz einer Nationalisierung.- Zweiter Teil; Neue Schutzgüter: Verfugungsrechte an Computersoftware und Chipdesign.- I. Verfugungsrechte an Computersoftware.- A. Die Anfange des Softwareschutzes: kein Patent-, unvollkommener Urheberrechtsschutz.- B. Die Sicherstellung eines urheberrechtlichen Softwareschutzes auf nationaler und regionaler Ebene und ihre rechtspolitische Problematik.- C. Die internationale Verknüpfung des Urheberrechts und der Softwareschutz.- 1. Vereinheitlichung des Programmschutzes im Rahmen der WIPO: Modellgesetz und Konventionsentwurf.- 2. Bilaterales Vorgehen.- II. Verfugungsrechte an der Gestaltung von Halbleiterchips.- A. Der mangelnde Schutz nach Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht.- B. Die nationale rechtspolitische Diskussion und der Sonderrechtsschutz - der U.S. Semiconductorchip Protection Act als prägendes Beispiel.- C. Die Entwicklung des internationalen Schutzes an der Gestaltung von Halbleiterchips.- 1. Die Entwicklung eines partiellen Schutzsystems auf der Grundlage der Reziprozitätsregeln des SCPA.- 2. Die Gestaltung eines multilateralen Schutzsystems im Rahmen der WIPO.- a. Die Verhandlungen um einen "Treaty on the Protection of Intellectual Property in Respect of Integrated Circuits".- b. Interessenpositionen und der Aspekt des Technologietransfers.- c. Grundsätzliche Kritik und Alternatiworschläge der Entwicklungsländer.- d. Die Regelungen des Vertrages im einzelnen.- (1) Gegenstand und Reichweite des gewährten Schutzes.- (2) Die internationale Verknüpfung.- (3) Das "reverse engineering" und die Zwangslizenz als Konzepte des Technologietransfers.- (4) Konsultation, Streitschlichtung und Durchsetzung des Vertrages.- (5) Die weitere Entwicklung des Vertrages.- III. Zusammenfassung.- Dritter Teil: Die Trade Related Aspects of Intellectual Property in der Uruguay-Runde des GATT.- I. Mangelnde Durchsetzung und ungenügende Standards: Die Kritik am bestehenden System des internationalen Schutzes geistigen Eigentums.- II. Nationale und regionale Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes geistigen Eigentums.- III. Der multilaterale Ansatz.- A. Die verfahrensmäßige Problematik der TRIP-Verhandlungen.- 1. Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die TRIPs.- 2. Die Normierung des Verhandlungsergebnisses und die institutionelle Einordnung.- B. Die Regelungen über die TRIPs im Entwurf der Schlußakte.- 1. Grundsätze.- 2. Bezugnahme auf das internationale Konventionsrecht.- 3. Erweiterung des Diskriminierungsschutzes.- 4. Materielle Schutzstandards.- a. Schutzgegenstand, -Voraussetzungen und -fahigkeit.- b. Patentausschlüsse.- c. Die zeitliche Dimension des Schutzes: Schutzfristen.- d. Der Umfang der Schutzrechte in gegenständlicher Hinsicht.- e. Beschränkung des ausschließlichen Rechts, Zwangslizenzen.- 5. Die Durchsetzung des geistigen Eigentums.- 6. Die zwischenstaatliche Streitschlichtung.- 7. Neue, zusätzliche Regelungen: Know-how-Schutz und wettbewerbsrechtliche Regelung von Lizenzverträgen.- IV. Die institutionelle Verdopplung und ihre Folgen: Die parallelen Verhandlungsgegenstände in der WIPO.- V. Zusammenfassung.- Viertes Kapitel: Die Gestaltung des technologiebezogenen internationalen Wirtschaftsrechts als internationaler Ordnungsprozeß und seine Eigenschaften: Bestandsaufnahme und Chancen.- I. Zwischenstaatliche Solidaransprüche, nationale Souveränitätsbehauptung und die privatwirtschaftliche Ordnung: der Technologietransfer als Teil einer Neuen Weltwirtschaftsordnung.- A. Die Grundsätze der Technologietransfer-Programmatik.- 1. Staatenkooperation und Wohlstandsgebot: das internationale Wirtschaftssystem zwischen Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit.- 2. Der Anspruch auf Teilhabe an der Technologie: Objektivierung von zwischenstaatlichen Kooperationsgeboten.- 3. Die technologische Unabhängigkeit und Souveränität.- B. Die Zusammenarbeit der Staaten und der Technologietransfer: Elemente eines distributiven Systems.- C. Die Regelung der Rahmenbedingungen des privatwirtschaftlichen Technologietransfers.- 1. Der internationale Regelungsanspruch des Kodex: Regelungsmotive und Funktionen.- a. Strukturdefizite und nationale Regelungsmöglichkeit: wirtschaftspolitische und völkerrechtliche Notwendigkeit einer internationalen Regelung?.- b. Verfahrensmäßige Begründungen des Regelungsanspruchs.- (1) Rechtsharmonisierung.- (2) Bewältigung eines zwischenstaatlichen Ordnungskonflikts.- 2. Die Konkretisierung der Grundsätze im Hinblick auf die privatwirtschaftliche Ordnung.- a. Die Staatenkooperation: Grundlage eines internationalen Regelungsanpruchs und staatliche Verantwortlichkeit für privatwirtschaftliehe Wirtschaftstätigkeit.- (1) Das Regelungsprogramm.- (2) Die Durchsetzung des Kodex als Element staatlicher Verantwortung.- 3. Die internationale Gemeinwohlbindung der Technologie: Verteilung der Lasten für die Förderung des technischen Fortschritts.- 4. Die technologische Unabhängigkeit: privatwirtschaftliche und zwischenstaatliche Aussagegehalte.- a. Souveränität als Element der Zuordnung privatwirtschaftlicher Aktivitäten.- b. Souveränität als politische Unabhängigkeit und ihre Aussagegehalte im Hinblick auf die zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen.- D. Internationale Solidargemeinschaft und Souveränitätsanspruch: Das grundlegende Ordnungsmoment der Programmatik des Technologietransfers.- E. Der Technologietransfer in der "Neuen Weltwirtschaftsordnung": Anspruch und Wirklichkeit.- F. Die Defizite der "Neuen Weltwirtschaftsordnung".- II. Der Schutz privater Rechte als Element zwischenstaatlicher Wettbewerbsgerechtigkeit - die Uruguay-Runde des GATT.- A. Der internationale Regelungsanspruch und seine Gründe.- B. Neue institutionelle Formen.- C. Die Inhalte.- III. Gemeinsamkeiten und Problematik der beiden Regelungsbestrebungen.- IV. Die kurzfristige Perspektive: Vorschläge für die Weiterführung der Projekte.- V. Die langfristige Perspektive: zunehmender Technologieprotektionismus oder internationale Marktordnung.- Summary: Technology Transfer: International and National Developments - The Structuring of Interstate Economic Relations, Private Property Rights and Business Transactions by the United Nations, UNCTAD, the WIPO and the GATT-Uruguay-Round.
