Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfinanzierung vom 11. September 2007

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.9.2007 befasst sich mit den Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008. Die Beschwerden waren im Ergebnis erfolgreich. Die Gebührenfestsetzung, mit der der Gesetzgeber um 28 Cent unter der von der KEF empfohlenen Gebühr geblieben war, verletzt nach Ansicht des Gerichts die Rundfunk-freiheit der Beschwerdeführer.

Das Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln hat zu diesem Urteil zu einem Round-Table-Gespräch geladen. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern, Prof. Dr. Udo Steiner, der am zweiten Rundfunkgebührenurteil mitgewirkt hat und Eva Maria Michel, Justiziarin des Westdeutschen Rundfunks sowie einem Diskussionsteil. Im Anhang abgedruckt ist der vollständige Wortlaut des einschlägigen Bundesverfassungsgerichtsurteils.