Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ihrer ausländischen Zulieferer

Die Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ihrer ausländischen Zulieferer gerät zunehmend in den Fokus der Rechtspolitik. Ausgangspunkt für diese Entwicklung ist die gesellschaftliche Diskussion über die soziale Verantwortung global agierender Unternehmen. Die erste größere Entscheidung eines deutschen Gerichts in diesem Zusammenhang erging 2019. Entschieden wurde über die Haftung eines deutschen Auftraggebers für Menschenrechtsverletzungen seines ausländischen Zulieferers. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung und gesetzgeberischer Tendenzen zu mehr Verrechtlichung von unternehmerischer Verantwortung, lässt sich vorsichtig von der Herausbildung eines sogenannten Lieferkettenrechts sprechen. Die aktuellen gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen erhöhen den Handlungsdruck für Unternehmen Haftungsrisiken zu begegnen, welche sich aus ihren internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten ergeben. Im Rahmen dieser Veröffentlichung wird untersucht, inwieweit Unternehmen für das Verhalten ihrer ausländischen Zulieferer auf Grundlage der aktuellen sowie zukünftigen Gesetzeslage und Rechtsprechung haftbar gemacht werden können. Die Untersuchung beinhaltet einen Überblick über den aktuellen Stand bisheriger und geplanter nationaler und internationaler gesetzlicher Regelungen. Besonders vertieft werden kollisionsrechtliche und materiell-rechtliche Aspekte, die bei der Beurteilung der Haftung von Unternehmen für ihre ausländischen Zulieferer relevant sind. Hierunter fallen etwa Themen wie Rechtswahl, Ergebniskorrektur durch den ordre-public-Vorbehalt, Eingriffsnormen, Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter oder Gehilfenhaftung. Vor dem Hintergrund globaler Beschaffungsmärkte und internationaler Lieferketten kommt insbesondere dem Kollisionsrecht eine entscheidende Bedeutung bei der rechtlichen Beurteilung der Haftung zu. Basierend auf den Ergebnissen der rechtlichen Analyse werden zudem Handlungsempfehlungen für Unternehmen mit einer globalen Wertschöpfungs- und Lieferkette aus betriebswirtschaftlicher Perspektive gegeben. Hierbei wird insbesondere das Konzept einer sogenannten Supply Chain Due Diligence als Teil des Risikomanagements vorgestellt.