Noch Hüter der Verfassung?

Die Europäische Union war seit 1958 der erste, erfolgreiche Versuch, Europa als Rechts­ordnung zu gestalten. An die Stelle von Macht und politischer Gewalt war die Erschließung der Freiheit und Ordnung durch Regeln getreten. Indessen erlebte das Primat der Politik in Sachen Eurorettung ("Scheitert der Euro, scheitert Europa - und das darf nicht passieren") mit dem Ausbruch der Eurokrise im Mai 2010 einen derartigen Auftrieb, dass mittlerweile nicht nur die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, sondern auch die Institutionen, die diese Rechtsgrundlagen anwenden und verteidigen sollen, Schaden an ihrer Glaubwürdigkeit erleiden. Der Verfasser konfrontiert den Anspruch der Karlsruher Richter, Hüter der Verfassung zu sein, mit den tatsächlichen Entwicklungen des europäischen Integrationsprozesses.

Anhand seiner zahlreichen Einblicke, die er als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verfahrensbevollmächtigten der Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabon-Vertrag sowie gegen den Eurorettungsschirm und der Nichtigkeitsklage gegen die Europäische Zentralbank seit 2009 erhielt, schildert der Verfasser nicht nur die sich abzeichnenden systemischen Verwerfungen, sondern er plädiert auch für eine Reform im Sinne des effektiven Rechtsschutzes des Bürgers in Deutschland und Europa.