Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft XXVI / 2019

Vor 30 Jahren, im Frühjahr 1989, protestierte eine Bewegung von Studierenden auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking öffentlich gegen die Regierung der Staatspartei KPCH. Es ging ihnen um die Freiheit politischer Kritik und die Möglichkeit, unabhängige Organisationen zu gründen. Der Protest und die Hoffnungen auf politische Veränderungen wurden niedergeschlagen. Der lange Zeit inhaftierte chinesische Schriftsteller Liao Yiwu war als literarischer Chronist der Proteste in Peking Podiumsgast bei den Osnabrücker Friedensgesprächen. Ein >Sieg der Freiheit< in der Folge des weltpolitischen Umbruchs von 1989 ist bisher nicht eingetreten. Das zeigen aktuelle Verfolgungen und Verhaftungen von Oppositionellen etwa in der Türkei, im Sudan, in Russland, im Iran oder in Hongkong. Fälle wie der des in Istanbul ermordeten Journalisten Khashoggi und vieler anderer KritikerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Whistleblower veranschaulichen die andauernde Verletzlichkeit der Freiheit von Meinungsäußerung und Information, der Freiheit des Aufenthalts und ungehinderter Bewegung sowie des Anspruchs auf körperliche Unversehrtheit. Freiheitsbedrohungen durch verbale Angriffe mit persönlicher, politischer und religiöser Zielsetzung, Diffamierungen und Beleidigungen, wie sie die >sozialen< Medien transportieren, kommen hinzu. Davon ist vieles erlaubt, durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, auch der Kunstfreiheit gedeckt. Doch die Freiheit Einzelner kann nur so weit reichen, wie die Freiheit der Nächsten unverletzt bleibt. Unter dem Zeichen der Freiheit versammelt der vorliegende 26. Band des Jahrbuches der Osnabrücker Friedensgespräche Fälle und Aspekte der Bedrohung individueller Freiheit(en), aber auch Reflexionen über die Auswirkungen jener Freiheiten, von denen regierende Staatenlenker wie beispielsweise Donald Trump souverän Gebrauch machen.



In Spring 1989 students in Peking protested against the government of the state's party CPC. They demanded freedom of political criticism and the possibility to found independent organisations. The protest and the hopes for political changes were put down. A "victory of freedom" as a consequence of the world political transition in 1989 has not come into force yet. Recent cases such as the killing of the journalist Khashoggi in Istanbul and other critics, human rights activists and whistleblower reflect the ongoing violation of the freedom of speech, of abode and independent movement as well as the right of bodily integrity. Violation of freedom carried out by verbal attacks out of personal, political or religious reasons as well as defamation and insults, as done by "social media" also play a role. Many of these things are allowed due to the fundamental right of freedom of speech or freedom of art. However, the freedom of the individual can only be accepted as long as it does not violate the freedom of another individual. The main topic of freedom of the current annual of the Osnabrueck Peace Forum not only gathers cases and aspects of the violation of individual freedom but also thoughts on the impacts of the freedoms which statesmen such as Donald Trump make use of.