Der Unterlassungsanspruch der Gewerkschaften gegen tarifwidige Regelungsabreden auf der Grundlage von Art. 9 III GG

Die wirtschaftliche Krise veranlaßt zunehmend Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Wege zu finden, die starren Bestimmungen von Flächentarifverträgen zu umgehen. Während der Vorrang des Tarifvertrages vor der Betriebsvereinbarung gesetzlich geregelt ist, ist das Verhältnis der individualvertraglichen Regelungsabrede zum Tarifvertrag gesetzlich weitgehend ungeklärt. Anlaß dieser Arbeit war der im Jahre 1999 vom BAG gefaßte sogenannte »Burda«-Beschluß, der sich gegen Abweichungen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer von tariflichen Bestimmungen auf einzelvertraglicher Ebene wendet. Der in diesem Beschluß den Gewerkschaften zugesprochene Anspruch auf Unterlassung tarifvertragswigriger Arbeitsvertragsabschlüsse gegen den Arbeitgeber wird unter dem besonderen Aspekt der Verfassungsmäßigkeit überprüft. Die grundrechtlich verankerte Tarifautonomie und die Grundrechte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind in Einklang zu bringen. Es zeigt sich, daß den Arbeitgebern und Arbeitnehmern Reaktionsmöglichkeiten auf wirtschaftlich schwierige Situationen des Unternehmens unter Abweichung der Bestimmungen des einschlägigen Flächentarifvertrages eingeräumt werden müssen.