Sozialhilfe SGB XII Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II

Die 20., aktualisierte und erweiterte Auflage der Textausgabe enthält den Vorschriftentext von SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mit Rechtsstand
1. August 2016. Neu in die Vorschriftensammlung aufgenommen wurde das Asylbewerberleistungsgesetz.

Alle Änderungen in den Rechtsbereichen des SGB II und des SGB XII einschließlich des 9. SGB II-Änderungsgesetzes (Rechtsvereinfachung) vom 26.7. 2016 sowie des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016 sind enthalten.

Darüber hinaus beinhaltet die Textausgabe im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende

• die Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung,
• die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung,
• die Einstiegsgeld-Verordnung,
• die Mindestanforderungs-Verordnung,
• die Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II,
• die Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II 

sowie im Bereich der Sozialhilfe

• das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG),
• die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII,
• die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. 

Das Inhaltsverzeichnis ist sowohl nach Paragrafen als auch nach Seitenzahlen gegliedert. Außerdem ist eine Übersicht aller Änderungsgesetze seit Inkrafttreten abgedruckt.

Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, Agenturen für Arbeit, Sozialämtern, Job-Centern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozialen Diensten und Jugendämtern in Gemeinden, Städten und Landkreisen dient die Textausgabe zur schnellen Orientierung.

Wesentliche Neuerungen in SGB II und SGB XII gab es insbesondere durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Die Änderungen im SGB II sind umfangreich und vielfältig; sie betreffen alle Bereiche des Gesetzes von dem Kreis der Leistungsberechtigten über die Leistungsansprüche und die Anrechnung von Einkommen zu den Kosten der Unterkunft sowie den Pflichten der Leistungsberechtigten einschließlich von Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung dieser Pflichten.

Sie beinhalten beispielsweise die Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten um Auszubildende in Berufsausbildung sowie in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen. Der Mehrbedarf für behinderte Menschen in diesen Maßnahmen entfällt. Bei den Leistungsansprüchen sind für Flüchtlinge nun Teile des Regelsatzes als Sachleistungen vorgesehen. Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gab es Erweiterungen der Ansprüche für Kinder in Tagespflege sowie die Einführung einer Stichtagsregelung bei den Schulbedarfen. Der Freibetrag für Erwerbstätige kann bei vorläufigen Entscheidungen des Jobcenters zunächst unberücksichtigt bleiben. Eine Teilanrechnung auf den SGB II-Bedarf gibt es beim Überbrückungsgeld für Strafentlassene. BAföG und ähnliche Einnahmen sind anrechenbares Einkommen im SGB II. Lohnnachzahlungen gelten als einmalige Einnahme.

Sämtliche Änderungen und Neuregelungen sind in der Textsammlung enthalten.