Sozialhilfe SGB XII Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II

Die 14., aktualisierte Auflage der Textausgabe enthält den Vorschriftentext von
SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mit Rechtsstand Januar 2013.

Durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird der vom Bund zu übernehmende Anteil an den Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2013 auf 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 auf 100 Prozent erhöht und dabei auf eine Erstattung der Nettoausgaben des Jahres, in dem die Erstattung gezahlt wird, übergegangen. Weil der Bund damit von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Geldleistungen eines von den Ländern ausgeführten Bundesgesetzes zu übernehmen und dabei einen mehr als hälftigen Anteil der auf Geldleistungen entfallenden Nettoausgaben übernimmt, tritt ab dem Jahr 2013 Bundesauftragsverwaltung nach Artikel 85 GG ein. Durch eine weitere gesetzliche Änderung wird die Möglichkeit eröffnet, dass pflegebedürftige Personen auch während des Aufenthaltes in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Leistungen der Hilfe zur Pflege durch den Träger der Sozialhilfe erhalten.

Darüber hinaus sind im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Mindestanforderungs-Verordnung, die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, die Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung, die Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II und die Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II sowie im Bereich der Sozialhilfe die Verordnungen zur Durchführung des § 82 und § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII und das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) enthalten.

Die Textausgabe mit Inhaltsverzeichnis nach Paragrafen- und Seitenangaben dient zur schnellen Orientierung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, für Agenturen für Arbeit, Sozialämter und Job-Center sowie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozialen Diensten und Jugendämtern in Gemeinden, Städten und Landkreisen.