Entwicklung eines Prüfungsschemas zur Feststellung eines Vollzugsdefizits

​Immer wieder war der mangelhafte Vollzug einer Vorschrift in Rechtsprechung und Literatur Kernstück einer etwaigen Begründung der Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsnorm. Diskussionen um die Besteuerung von Kryptowährungen und um die Umsetzung von Coronamaßnahmen haben die Frage nach einem (strukturellen) Vollzugsdefizit ins Bewusstsein der Allgemeinheit gerufen.

Bislang aber ist eine nähere Auseinandersetzung mit den tatbestandlichen Voraussetzungen eines strukturellen Vollzugsdefizits und dessen Rechtsfolgen ausgeblieben und in der Literatur berief man sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991. Damit eine solche pauschale Betrachtungsweise der Vergangenheit angehört hat Claudius Söffing in seiner Dissertation ein rechtssicheres praxisnahes Prüfungsschema erarbeitet, das auf der Basis entsprechender Rechtserkenntnisquellen und des Rückgriffs auf deren Auslegungskanon beruht.

Neben der akademischen Auseinandersetzung hat Söffing schließlich in einem praxisrelevanten Exkurs die für Familienunternehmen relevante Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG auf ein etwaiges strukturelles Vollzugsdefizit aufgrund fehlender Aufbewahrungspflichten von Anschaffungskosten hin überprüft. Ergänzt wird der Exkurs um Sicherungsansätze für Familienunternehmen, die der Gefahr des § 6 AStG und der fehlenden Nachweisbarkeit vorbeugen können.