Täglich werden von Polizeibeamten im Straßenverkehr unzählige freiwillige Atemalkoholmessungen (»Pusten«) durchgeführt. Probleme ergeben sich dabei dann, wenn der Betroffene nicht um die Freiwilligkeit weiß. Ist er in diesem Fall durch die Polizeibeamten zu belehren? Und wenn ja, welche Folgen hätte der Verstoß gegen eine solche Belehrungspflicht? Wirkt er sich gegebenenfalls auf die Verwertbarkeit der folgenden Blutprobenentnahme aus?
Um diese Fragen zu beantworten, beschäftigt sich die Arbeit zunächst mit den ergangenen, teils gegensätzlichen Urteilen. Im Anschluss werden die in der Literatur zum nemo-tenetur-Grundsatz, der Belehrungspflicht und Verwertungsverboten vertretenen Ansichten ausgewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung eine Belehrungspflicht besteht und dass aus der Nichtbelehrung ein Beweisverwertungsverbot folgt.
Rezensionen / Stimmen
»Umso wichtiger ist es, die polizeilich besonders wichtigen Werke zu erwerben, um diese ggf. auch über Fernleihe denjenigen zur Verfügung
zu stellen, die für die Kreation neuer Eingriffsnormen verantwortlich zeichnen. Das Werk darf daher in keiner Bibliothek einer polizeilichen Hochschule fehlen.« Prof. Dr. Dieter Müller, in: Die Polizei, 5/2025
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2023
Universität Augsburg
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-19122-2 (9783428191222)
Schweitzer Klassifikation
Isabella Sieber studied law at the University of Augsburg from 2015 to 2020. During her studies, she worked for several years as a student assistant at the chair of Prof. Dr. Arnd Koch. In 2020, she passed her first state law exam with a focus on criminal law and subsequently wrote her dissertation. Since October 2022, she has been a legal trainee with the Free State of Bavaria in the district of the Higher Regional Court of Munich.
1. Einleitung
2. Rechtsprechung zur Belehrungspflicht bei der Atemalkoholmessung
Gruppe 1: Ablehnung einer Belehrungspflicht - Gruppe 2: Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes - Gruppe 3: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes - Gruppe 4: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes mit Fernwirkung
3. Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Rechtliche Verankerung des nemo-tenetur-Grundsatzes - Sachlicher Schutzbereich - Personaler Schutzbereich
Exkurs: Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung in anderen EU-Staaten
4. Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Herleitung aus § 81a StPO - Herleitung aus § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO - Allgemeine Herleitung der Belehrungspflicht - Interministerielle Richtlinien
5. Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes
Funktion und Terminologie der Beweisverbote - Gesetzliche normiertes unselbstständiges Beweisverwertungsverbot in § 136 Abs. 3 S. 2 StPO - Nicht normierte Beweisverwertungsverbote - Übertragung auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren
6. Fortwirkung und Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes
Unterscheidung zwischen Fernwirkung und Fortwirkung - Fortwirkung des Beweiserhebungsfehlers - Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots
7. Fazit
Literatur- und Sachverzeichnis
