Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.
Inhaltsverzeichnis
Lernziel
A. Überblick über das Abgabenrecht
I. Entwicklung und Bedeutung des Abgabenrechts
II. Abgabe und Abgabenrecht
III. Arten der Kommunalabgaben
1. Steuern
2. Gebühren und Beiträge
a) Gebühren
b) Beiträge
3. Kommunalabgaben eigener Art
IV. Rechtsgrundlagen
1. Gesetzliche Grundlagen
2. Satzung als Rechtsgrundlage
a) Zustandekommen von Abgabensatzungen
b) Inhalt von Abgabensatzungen
c) Fehlerhafte Abgabensatzungen
3. Vereinbarungen über Abgaben
4. Auskünfte und Zusagen über Abgaben
V. Verfassungsrechtliche Einordnung
1. Gesetzgebungskompetenzen und Ertragshoheit
a) Gesetzgebungskompetenzen
b) Ertragshoheit
2. Verfassungsrechtliche und allgemeine Grundsätze der Abgabenerhebung
a) Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung
b) Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung
c) Sozialstaatsprinzip
d) Äquivalenzprinzip
e) Vorteilsprinzip
f) Kostendeckungsprinzip
3. Bedeutung der Grundrechte im Abgabenrecht
a) Gleichheitsgrundsatz
b) Eigentum
c) Berufsfreiheit
d) Sonstige Grundrechte
B. Kommunales Abgabenrecht
I. Kommunale Steuern
1. Grundlagen
2. Besteuerungsgrundsätze
a) Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
c) Vertrauensprinzip
d) Gleichheitsgrundsatz
e) Versteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen
f) Steuergerechtigkeit
g) Vorhersehbarkeit der Besteuerung
h) Grundsatz der Bedarfsdeckung
i) Grundsatz einer einfachen und wirksamen Besteuerung
3. Grundsteuer mit Bewertungsrecht
a) Entstehung der Grundsteuer
b) Grundlagen der Besteuerung
c) Steuerbefreiungen - Grundsteuererlass
aa) Befreiung von der Grundsteuer
bb) Erlass der Grundsteuer
cc) Haftung für die Grundsteuer
d) Bewertung der Grundstücke
aa) Unbebaute Grundstücke
bb) Bebaute Grundstücke
e) Bewertung der Grundsteuer für die Kommunen
4. Die Gewerbesteuer
a) Entstehung der Gewerbesteuer
b) Grundlagen der Besteuerung
c) Steuerbefreiungen - Gewerbesteuererlass
aa) Befreiung von der Gewerbesteuer
bb) Erlass der Gewerbesteuer
cc) Haftung für die Gewerbesteuer
5. Örtliche Aufwands- und Verbrauchsteuern
a) Vergnügungssteuer
b) Hundesteuer
c) Jagdsteuer
d) Zweitwohnungssteuer
e) Verpackungssteuer
II. Kommunale Gebühren
1. Begriff und Arten der Gebühren
2. Verwaltungsgebühren
a) Gebührenbemessung
b) Gebührenfähiger Aufwand
c) Gebührenpflicht
d) Gebührenbefreiung
e) Auslagen
f) Gebührenfestsetzung
g) Gebührenerhebung
3. Benutzungsgebühren
a) Zweck der Benutzungsgebühr
b) Öffentliche Einrichtung - Gebührengegenstand
c) Tatsächliche Inanspruchnahme - Benutzung
d) Kalkulation der Benutzungsgebühr
e) Ansatzfähige Kosten
aa) Grundkosten
bb) Abschreibungen
cc) Zinsen
dd) Sonstige Kosten
f) Gebührenmaßstab
g) Einzelne Gebühren
aa) Wassergebühren
bb) Abwasserbeseitigungsgebühr
cc) Abfallgebühren
h) Gebührenschuldner
i) Festsetzungs- und Erhebungsverfahren
III. Kommunale Beiträge
1. Erschließungsbeiträge
a) Rechtsgrundlagen
b) Beitragserhebungspflicht und Erschließungsbeitragssatzung
c) Aufwendungsphase
aa) Beitragsfähige Erschließungsanlagen
bb) Umfang des Erschließungsaufwands
cc) Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
dd) Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
d) Verteilungsphase
aa) Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands
bb) Verteilung auf die erschlossenen Grundstücke
cc) Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
e) Heranziehungsphase
aa) Entstehen der sachlichen Beitragspflicht
bb) Entstehen der persönlichen Beitragspflichten
2. Ausbaubeiträge
a) Rechtsgrundlagen
b) Ausbaubeitragssatzung
aa) Ausbaulast
bb) Mindestinhalt von Straßenbaubeitragssatzungen
c) Wirtschaftlicher Vorteil
d) Beitragsfähige Anlagen und Maßnahmen
aa) Herstellung, Anschaffung und Erneuerung
bb) Erweiterung und Verbesserung
e) Umfang und Ermittlung der beitragsfähigen Aufwendungen
f) Umlagefähiger Aufwand
g) Verteilung des umlagefähigen Aufwands
aa) Verteilungsmaßstab
bb) Sachliche und persönliche Beitragspflichten
3. Anschlussbeiträge
a) Begriff
b) Gesetzliche Voraussetzungen der Erhebung von Beiträgen
aa) Leitungsgebundene Anlage
bb) Beitragsfähige Maßnahmen
(1) Herstellung und Erweiterung
(2) Erneuerung (nochmalige Herstellung) und Verbesserung
(3) Sonderregelung des Freistaats Sachsen
cc) Wirtschaftlicher Vorteil
c) Beitragssatz
d) Beitragsmaßstab
e) Sachliche und persönliche Beitragspflicht
C. Rechtsschutz im Abgabenrecht
I. Finanzgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit
II. Widerspruchsverfahren
1. Widerspruchsentscheidung
2. Kosten im Widerspruchsverfahren
III. Klageverfahren
1. Antrag
2. Prüfungsumfang des Gerichts
a) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
b) Erledigung der Hauptsache
c) Nachschieben der Begründung
d) Ergebniskontrolle oder Überprüfung der Kalkulation?
IV. Berufung
V. Vorläufiger Rechtsschutz
1. Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
3. Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde
a) Zuständigkeit
b) Form und Verfahren
c) Inhaltliche Voraussetzungen
4. Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht
a) Antrag nach § 80 Abs. 6 VwGO
b) Gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung
c) Entscheidung des Gerichts
d) Beschwerde
VI. Streitwerte
VII. Normenkontrollverfahren gegen Abgabensatzungen