Die Rechtsfähigkeit der BGB-Aussengesellschaft unter Betrachtung ausgewählter Folgeprobleme

Der Jahrhundertstreit um die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft - damit zusammenhängend die Frage nach ihrem Wesen und ihrer Rechtsnatur - wurde durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.1.2001 neu belebt.

Die vorliegende Untersuchung konzentriert sich auf die GbR als Außengesellschaft. Dargestellt werden zunächst die Entwicklungsgeschichte des Gesellschaftstyps und der Dogmenstreit zwischen traditioneller und moderner Lehre. Sodann wird geprüft, ob aus dem Gesetzeswortlaut der §§ 705 ff BGB selbst, aus § 14 BGB, aus dem Umwandlungsrecht und aus der Insolvenzordnung auf die Rechtssubjektivität der Außen-GbR und ihre Rechtsfähigkeit geschlossen werden kann. Dabei stellt sich auch die Frage nach der analogen Anwendbarkeit einschlägiger gesetzlicher Regelungen verwandter Gesellschaftstypen (OHG, KG, PartG, EWIV) für die Annahme, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei grundsätzlich rechtsfähig.

Der Begriff "(Teil-)Rechtsfähigkeit", die BGH-Rechtsprechung zur rechtsfähigen Gesellschaft und die Abgrenzung der Außen- von der Innengesellschaft bilden weitere Schwerpunkte der Untersuchung. Analysiert wird ferner, in welchen Bereichen und mit welchen Konsequenzen die Außen-GbR überhaupt als Rechtssubjekt auftreten kann. Schließlich werden die Rechtsstellung der Gesellschafter in der GbR und ihre persönliche Haftung einschließlich der problematischen Anwendung des § 130 HGB beleuchtet. Hierzu werden in einem ersten Schritt die Modelle zur Begründung der Gesellschafterhaftung aufgezeigt. In einem weiteren Schritt wird untersucht, ob die Akzessorietätstheorie auf alle Erscheinungsformen der BGB-Gesellschaft generell anzuwenden ist oder aber - wie die gegenwärtige BGH-Rechtsprechung anzudeuten scheint - Ausnahmen geboten sind.