Aushangpflichtige Gesetze

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Die Aushangpflicht hat der Gesetzgeber über viele Gesetze verhängt. Damit muss jeder Arbeitgeber diese Gesetze aushängen. Und -selbstverständlich- müssen diese dann auch auf dem aktuellsten Stand sein. Noch dazu müssen Sie als Arbeitgeber die aushangpflichtigen Gesetze mehrmals im Betrieb am Schwarzen Brett anschlagen, wenn Ihr Betrieb aus mehreren Teilen besteht und wenn sich Ihr Betrieb beispielsweise über große Flächen oder mehrere Etagen erstreckt oder aus mehreren Filialen besteht. Außerdem hat der Betriebsrat auch noch das Recht auf eine eigene Aushangmöglichkeit, sprich: für ihn sollte möglichst eine eigene Ausgabe aushängen.

Wenn Sie die Gesetze nicht, oder nicht richtig aushängen, indem Sie zum Beispiel eine veraltete Fassung zur Verfügung stellen, kann das für Sie zivilrechtliche Folgen haben. Denn hier können Persönlichkeitsrechtsverletzungen entstehen, aus denen sich z.B. Schadensansprüche ergeben können. Bei einigen Gesetzen drohen sogar Bußgelder.

Deshalb haben wir für Sie alle aushangpflichtigen Gesetze zusammen in einem Heft zum Aufhängen am Schwarzen Brett. Praktisch: das Heft ist vorgelocht, so dass Sie es sofort aufhängen können. Einleitungen vor jedem Gesetz erklären Ihnen Besonderheiten und liefern nützliche Definitionen.

Mit unserer Sammlung stellen wir Ihnen die aushangpflichtigen Gesetze und weitere wichtige Vorschriften zur Verfügung:

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
• Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug)
• Arbeitsstättenverordnung
• Arbeitszeitgesetz
• Biostoff-Verordnung
• Bundesdatenschutzgesetz (Auszug)
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
• Bundesurlaubsgesetz
• Bürgerliches Gesetzbuch (arbeitsrechtliche Vorschriften)
• Gendiagnostikgesetz (Auszug)
• Jugendarbeitsschutzgesetz
• Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung
• Kinderarbeitsschutzverordnung
• Ladenschlussgesetz
• Mutterschutzgesetz
• Pflegezeitgesetz
• Röntgenverordnung
• Sozialgesetzbuch VII (Auszug)
• Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung
• Nachweisgesetz

In einigen Gesetzen gab es kürzlich Änderungen. Die wichtigste Änderung betrifft das Mutterschutzgesetz, denn zum 1. Januar 2018 sind umfängliche Änderungen des Mutterschutzrechts in Kraft getreten.