Aushangpflichtige Gesetze

Aushangpflichtige Gesetze - verboten günstig!

"Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck dieses Gesetzes [.] an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhändigen.", §16 Arbeitszeitgesetz.(als Beispiel)

So sieht die Aushangpflicht aus:

Die Aushangpflicht hat der Gesetzgeber aber auch über viele andere Gesetze verhängt. Damit muss jeder Arbeitgeber diese Gesetze aushängen. Und -selbstverständlich- müssen diese dann auch auf dem aktuellsten Stand sein. Noch dazu müssen Sie als Arbeitgeber die aushangpflichtigen Gesetze mehrmals im Betrieb am Schwarzen Brett anschlagen, wenn Ihr Betrieb aus mehreren Teilen besteht und wenn sich Ihr Betrieb beispielsweise über große Flächen oder mehrere Etagen erstreckt oder aus mehreren Filialen besteht. Außerdem hat der Betriebsrat auch noch das Recht auf eine eigene Aushangmöglichkeit, sprich: für ihn sollte möglichst eine eigene Ausgabe aushängen.

Achtung Strafe: Das droht Ihnen ohne aushangpflichtige Gesetze!

Wenn Sie die Gesetze nicht, oder nicht richtig aushängen, indem Sie zum Beispiel eine veraltete Fassung zur Verfügung stellen, kann das für Sie zivilrechtliche Folgen haben! Denn hier können Persönlichkeitsrechtsverletzungen entstehen, aus denen sich z.B. Schadensansprüche ergeben können. Bei einigen Gesetzen drohen sogar Bußgelder!

Die Broschüre enthält alle aushangpflichtigen Rechtsvorschriften sowie Rechtstexte, deren Aushang aus betrieblichen oder gesetzlichen Gründen angebracht ist. Kurzeinführungen erleichtern das Verständnis der Vorschriftentexte. Mit praktischer Kordel zum Aufhängen am Schwarzen Brett!