Kartellgehilfen im europäischen Kartellrecht

Vorwort des Herausgebers:

Wer ein Kartell eingeht oder daran mitwirkt, ist im landläufigen Sinn Kartelltäter. Anders
als bei den bekannten Teilnahmeformen im Strafrecht wie Anstiftung oder Beihilfe
gehört die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Kartellrecht zu den
wenig erforschten Bereichen in der Wissenschaft. Dabei sind Fälle sogenannter Kartellgehilfen
bekannt geworden, die die wettbewerbswidrigen Taten der Kartellanten
unterstützen, selbst aber gar nicht auf dem kartellierten Markt tätig sind. Unter bestimmten
Voraussetzungen, die das Gericht der Europäischen Union unlängst näher
umrissen hat, kommt in diesen Fällen der Mithilfe oder Unterstützung sogar eine sanktionsbewehrte
Mittäterschaft in Betracht, die von der bloßen tatbestandslosen Teilnahme
an Kartellverstößen abzugrenzen ist. Von dieser Abgrenzung hängen in der
Praxis entscheidende Rechtsfolgen ab: Einerseits Bußgeldbewehrung und mögliche
private Schadensersatzklagen, andererseits - bei bloßer Teilnahme - überhaupt keine
Folgen.
Die vorliegende Dissertation, die an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz entstanden
ist, konzentriert sich bei der Aufarbeitung dieses anspruchsvollen Themas der
kartellrechtlichen Erfassung von Kartellgehilfen auf den Tatbestand des europäischen
Kartellverbots und die neuere Praxis der Europäischen Kommission sowie einschlägige
Rechtsprechung. Dabei setzt sich die Verfasserin intensiv und kritisch mit der vorherrschenden
einheitlichen täterschaftlichen Konzeption und deren inhaltlichen Konturen
auseinander. Angesichts eines sehr weiten Täterkreises und den daraus folgenden
erheblichen sanktionsrechtlichen Implikationen arbeitet die Verfasserin notwendige
Begrenzungen des als zu weit empfundenen Anwendungsbereichs des Kartellverbots
heraus. Dies geschieht auf der Grundlage kartellrechtlicher und rechtsstaatlicher
Prinzipien, wobei die Verfasserin eigene, innovative Lösungsansätze entwickelt.
Insbesondere möchte sie auf die wettbewerbliche Relevanz des Tatbeitrags auf dem
kartellierten Markt abstellen. Darüber hinaus nimmt sich die Verfasserin vieler kartellrechtlich
schwieriger Detailbereiche (wie Hub & Spoke-Konstellationen, Internetplattformen
und Category Management) an und stellt zudem auf Ergebnisse eigener Umfragen
bei den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zur Verfolgungspraxis im
Hinblick auf Kartellgehilfen ab.
Das FIW freut sich, dass mit diesem Band wieder Neuland betreten wird. Das untersuchte
Themenfeld ist es wert, angesichts seiner Bedeutung in der Praxis weiter wissenschaftlich
erforscht zu werden. Insofern bietet der vorliegende Band fundierte Denkanstöße,
die den aktuellen Diskussionsstand erheblich bereichern dürften. Wir wünschen
dem Band eine gute Aufnahme bei seinen Lesern.

Köln, im Juli 2015
FORSCHUNGSINSTITUT FÜR
WIRTSCHAFTSVERFASSUNG UND WETTBEWERB E.V.