Flurbereinigungsgesetz

Mit der Neuauflage sind Sie wieder auf dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur und das in der bisherigen praxisgerechten Aufbereitung der Kommentierung. Zwar dürfen seit der Föderalismusreform die Länder das Flurbereinigungsgesetz des Bundes unbeschränkt durch eigene Gesetze abändern; sie haben es aber bisher kaum getan - und sie taten gut daran. Denn leicht wird das durch Gesetz und Rechtsprechung sorgfältig austarierte Verhältnis von rechtsstaatlichen Grundsätzen und praktischen Erfordernissen der Flurbereinigung gestört. Noch sorgt das Bundesverwaltungsgericht für eine einheitliche Auslegung. Aber selbst wenn die Länder von ihrem Gesetzgebungsrecht Gebrauch machen würden, wird sich die richterliche Auslegung der neuen Gesetze an der bisherigen Rechtsprechung orientieren.

Verlag und Autoren erschien eine Neuauflage daher trotz der neuen Verfassungslage sinnvoll und zehn Jahre nach der letzten Auflage (1997) durch den Wandel des rechtlichen Umfelds und der Rechtsprechung geboten. Zudem ist es seit drei Jahrzehnten die einzige vollständige Erläuterung dieses Gesetzes. Der Agricola-Verlag, der schon die ersten beiden Auflagen dieses Werkes herausbrachte, hat es vom Otto Schmidt-Verlag übernommen.
Schuldrechtsmodernisierung, neues Naturschutzrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, neues Zustellungsrecht werden ebenso berücksichtigt wie die wenigen Änderungen des Flurbereinigungsgesetzes durch Bundesrecht. Vor allem werden über 100 neue Gerichtsentscheidungen eingearbeitet. Darunter sind so wichtige wie die des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch auf Abwägung neben der gleichwertigen Abfindung, zur rechtswidrigen Zusicherung, zum Hofbegriff und zur Entwicklung von Wegen, die in abgeschlossenen Flurbereinigungen geschaffen wurden.
Der Kommentar wendet sich wie bisher als praktisches Handbuch vor allem an Verwaltung, Gerichte und Anwälte. Er bemüht sich, durch einfache Sprache, Verdeutlichung des Gegenstands wichtiger Rechtsfälle durch Stichworte und ein noch stärker ausgebautes Stichwortverzeichnis auch dem Nichtjuristen und dem Nachwuchs der Verwaltung entgegen zu kommen. Diese Auflage bringt daher auch deutlich mehr Beispiele aus der Praxis. Gliederungsübersichten vor umfangreichen Erläuterungen, straffe Gliederung unter Anlehnung an den Aufbau des Gesetzes und Querverweise sollen das Finden erleichtern.
Da nur die jüngeren höchstrichterlichen Entscheidungen über das Internet kostenfrei zugänglich sind, bringt das Werk besonders für die erstinstanzlichen Entscheidungen mehrere Fundstellen, vor allem aus der Zeitschrift "Recht der Landwirtschaft" wegen der Vollständigkeit der dortigen Abdrucke.
Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz für das Gebiet der ehemaligen DDR erklärt das Flurbereinigungsgesetz für sinngemäß anwendbar. Der Kommentar zitiert am Ende vieler Einzelerläuterungen die einschlägige Rechtsprechung, soweit sie dies konkretisiert und zur Erläuterung des FlurbG beiträgt. Eine durchgängige Erläuterung dieser Bodenordnungsnormen ist jedoch aus Raumgründen nicht möglich.
Die bisherigen Bearbeiter MR Hegele und Vors. Richter am VGH Schoof haben aus Altersgründen auf weitere Mitarbeit verzichtet. An ihre Stelle tritt mit Herrn Reg. Dir. Wingerter von der oberen Flurbereinigungsbehörde in Baden-Württemberg - ein Jurist mit langjähriger praktischer Erfahrung.