Wirksamkeit automatischer Verlängerungsklauseln in Verbraucherverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine automatische Verlängerung des Vertrages nach Ablauf einer Erstlaufzeit vorsehen, waren dem Verbraucher schon seit jeher ein Ärgernis: lang blieb man an einen missliebigen Vertrag gebunden, nur weil man die rechtzeitige Kündigung vergessen hatte. Dieses Ärgernis wurde zu-letzt dadurch in den Blick des Gesetzgebers gerückt, dass derartige Klauseln in immer mehr Lebensbereichen Einzug hielten. Waren solche Klauseln früher vor allem bei Zeitschriftenabonnements und Fitnessstudios in Verwendung, finden sie sich heute in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Vielzahl weiterer Branchen, beispielsweise bei Mobilfunk, Streamingdiensten und Dating-Plattformen.

Als Reaktion auf diese als verbraucherfeindlich empfundene Vertragsgestaltung hat der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2022 die Möglichkeit automatischer Verlängerung stark eingehegt. War es zuvor möglich, dass sich der Vertrag nach Ab-lauf einer dreimonatigen Kündigungsfrist um bis zu ein Jahr verlängerte, ist nun nur noch eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit möglich, innerhalb derer der Verbraucher jederzeit binnen eines Monats kündigen kann. Diese Beschneidung der Vertragsfreiheit zum Schutze des Verbrauchers ist das Ergebnis eines kontroversen Gesetzgebungsprozesses, in dem verschiedene Fristenmodelle und auch alternative Ansätze wie etwa eine Pflicht der Anbieter diskutiert wurde, den Verbraucher an die Ausübung seines Kündigungsrechtes zu erinnern.

Um Sinn und Unsinn eines derart tiefgreifenden gesetzgeberischen Einschreitens zu bewerten, ist es sinnvoll, die wirtschaftlichen Hintergründe automatischer Verlängerungsklauseln zu durchleuchten. Warum nehmen die Anbieter automatische Verlängerungsklauseln in ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen auf, warum lässt sich der Verbraucher darauf ein, wann ist eine automatische Verlängerungsklausel gerechtfertigt und wann nicht?

Zur Beantwortung dieser Fragen müssen allgemeine Grundsätze mit Hilfe der ökonomischen Analyse des Rechts aufgestellt und anschließend auf Verträge angewendet werden, die üblicherweise mit automatischen Verlängerungsklauseln ausgestattet werden: Mobilfunkverträge, Verträge über digitale Inhalte und die Mitgliedschaft in Dating-Plattformen. Mit diesem Ergebnis vor Augen kann das gesetzgeberische Einschreiten bewertet werden.