Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: Die Klagearten nach der VwGO
Fall 1 »Süßer die Glocken nie klangen!« 14
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; § 40 Abs. 1 VwGO; die öffentlichrechtliche Streitigkeit; Abgrenzung zu privatrechtlichen Streitigkeiten; sakrales und nicht sakrales Glockenläuten.
Fall 2 »Alkohol ist keine Lösung!« 25
Die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; der Verwaltungsakt nach § 35 Satz 1 VwVfG; allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen; die Adressatentheorie.
Fall 3 »Glücksritter« 39
Die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung; Statthaftigkeit; allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen; Möglichkeitstheorie; Frist des § 70 Abs. 1 VwGO; Bekanntgabe nach § 41 Abs. 2 VwVfG; Fristberechnung nach den §§ 187 ff. BGB.
Fall 4 »Der Hüter des Rechts« 49
Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung; die Erledigung von Verwaltungsakten; der Landgerichtspräsident als Behörde gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG; allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen; das Vorverfahren; die rügelose Einlassung zur Sache.
Fall 5 »Der Mitternachtskick« 64
Die allgemeine Leistungsklage - Aufbau und Sachentscheidungsvoraussetzungen; die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei öffentlich-rechtlichen Immissionen; der Begriff der Daseinsvorsorge; Klagebefugnis bei der Leistungsklage; die Klageeinreichung per E-Mail.
Fall 6 »Ein Herz für Tiere!?« 76
Die allgemeine Feststellungsklage - Aufbau und Sachentscheidungsvoraussetzungen; der Begriff des »Rechtsverhältnisses«; der Grundsatz der Subsidiarität; die Genehmigungspflichtigkeit eines Vorhabens; das Feststellungsinteresse; die Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO analog.
2. Abschnitt: Der Verwaltungsakt: Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit
Fall 7 »Alkohol ist immer noch keine Lösung!« 88
Die Begründetheit der Anfechtungsklage; die Ermächtigungsgrundlage des § 15 Abs. 2 Gast-G; der Begriff der »Zuverlässigkeit« im Sinne des § 4 Abs. 1 Gast-G; die unbestimmten Rechtsbegriffe; die Konkretisierung durch gesetzliche Beispiele; die gebundene Entscheidung.
Fall 8 »Künstlerpech für den Restaurator?« 100
Die vollständige Überprüfung einer Klage; die Anfechtungsklage; Prüfungsaufbau und Voraussetzungen; Spezial-Zuweisungen der Handw-O; der Begriff des »Gewerbebetriebes« und des »Handwerksbetriebs«; das behördliche Ermessen: Begriff und Bedeutung; die Ermessensreduzierung auf Null; der Ermessensfehler.
Fall 9 »Versprochen ist versprochen!« 114
Die Verpflichtungsklage; Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 VwVfG; das subjektive Recht auf Erlass einer verkehrsregelnden Maßnahme; § 38 VwVfG als Anspruchsgrundlage für den Erlass eines VA; die Begriffe der Zusicherung; der Umfang der Zusicherungsfähigkeit; die Wirksamkeit einer Zusicherung; die Bindungswirkung gemäß § 38 Abs. 3 VwVfG.
Fall 10 »Gebt das Hanf frei!« 129
Die Verpflichtungsklage nach § 42 VwGO; die Erteilung einer Erlaubnis nach den §§ 3, 5 BtMG; unbestimmte Rechtsbegriffe; die verfassungskonforme Auslegung einer Anspruchsgrundlage; Begründung eines Anspruchs mithilfe der Verfassung; die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG; vorbehaltlose Grundrechte; Einschränkbarkeit von Art. 4 GG; Ermessensreduzierung
Fall 11 »Mamas Bester?« 143
Die Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO; Aufbau von Zulässigkeit und Begründetheit; Problem des Rechtsschutzbedürfnisses; Nichtigkeit