Inhaltsverzeichnis
Lernziel
A. Der Räumungsprozess
I. Keine Zwangsräumung ohne Räumungstitel
II. Gegen wen muss ein Räumungstitel erwirkt werden?
1. Mitbewohner, die ein eigenständiges Besitzrecht für sich in Anspruch nehmen
2. Angehörige des Mieters ohne unmittelbare eigene Rechtsbeziehungen zum Vermieter
a) Familienrechtliche Bindung zum Mieter i. S. des § 885 Abs. 2 ZPO
aa) Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und nichteheliche Lebensgefährten
bb) Eltern bzw. Schwiegereltern des Mieters
cc) Kinder des Mieters
dd) Gäste des Mieters
ee) Zweifelsregeln
ff) Bedeutungslosigkeit eines außergerichtlichen Anerkenntnisses
b) Konsequenzen für die Prozessführung
3. Vertragslose Nachfolger des Mieters in der Wohnung (Nachbesitzer)
4. Untermieter
a) Untermieter mit Genehmigung des Vermieters
b) Unberechtigte Untervermietung
c) Bewohner von Alten- und Pflegeheimen
d) Untermieter mit Nachfolgemietvertrag mit dem Vermieter
5. Auskunftsanspruch des Vermieters
6. Streitwert der Räumungsklage
a) Allgemein
b) Im Hinblick auf mehrere Mitbesitzer der Wohnung
III. Zu den Anträgen im Räumungsprozess sowie zu den Möglichkeiten der objektiven Klagehäufung
1. Bestimmtheit des Räumungsantrages
2. Sonstige Herausgabeansprüche
3. Ansprüche auf Zahlung von Mietrückständen, künftiger Miete und künftiger Nutzungsentschädigung
a) Ansprüche auf Zahlung bzw. künftige Zahlung
b) Mieterhöhungsverlangen und Räumungsklage
4. Ansprüche auf Beseitigung von Ein- und Umbauten und auf Vornahme von Renovierungsarbeiten
5. Schadensersatzansprüche
a) Anwaltskosten
b) Verzug des Mieters mit Schönheitsreparaturen
6. Zweckmäßigkeitserwägungen des Räumungsklägers
7. Widerklageanträge des Räumungsschuldners
IV. Prozessrechtliche Auswirkungen der materiellrechtlichen Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB
1. Die materiellrechtlichen Wirkungen der nachträglichen Zahlung
a) Auswirkungen auf die fristlose Kündigung
b) Keine unmittelbaren Auswirkungen auf eine ordentliche Kündigung
2. Die prozessrechtlichen Auswirkungen der Schonfrist und der nachträglichen Zahlung
V. Was ist bei einem gerichtlichen Räumungsvergleich zu beachten?
1. Bestimmtheit des Vollstreckungstenors
2. Einbeziehung Dritter in den Titel
3. Verbot einer Vertragsstrafenvereinbarung durch § 555 BGB
VI. Welche Räumungsschutzanträge müssen bereits im Erkenntnisverfahren gestellt werden?
1. Die prozessrechtlichen Voraussetzungen einer gerichtlichen Räumungsfrist
a) Zeitpunkt der Antragstellung
b) Prozessuale Möglichkeiten bei Übergehung des Antrags auf Festsetzung einer gerichtlichen Räumungsfrist
c) Gesetzlicher Ausschluss des Räumungsschutzes
d) Auswirkungen des § 721 ZPO auf §§ 709 ff. ZPO
e) Materiellrechtlicher Mieterschutz
2. Die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Räumungsfrist
a) Verpflichtung zur Herausgabe von Wohnraum
b) Angemessenheit der Räumungsfrist
aa) Zu berücksichtigende Umstände beim Mieter
bb) Zu berücksichtigende Umstände beim Vermieter
c) Höchstdauer der Räumungsfrist
3. Einfluss des Streits um eine Räumungsfrist auf Streitwert und Kostenentscheidung
VII. Die Berufung im Räumungsprozess
1. Erstmaliger Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist im Berufungsverfahren
2. Ablauf des Berufungsverfahrens
a) Keine Berufung allein zum Zwecke der Klageerweiterung
b) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
c) Unstreitiger Verjährungseinwand
d) Nachträgliche Änderung der Berufungsbegründung
3. Zulassung der Revision
B. Sonstige Räumungstitel neben dem Urteil bzw. dem gerichtlichen Vergleich
I. Die notarielle Urkunde
II. Der Anwaltsvergleich
III. Der Zuschlagsbeschluss gem. § 93 ZVG
IV. Der Räumungsbeschluss gem. § 149 Abs. 2 ZVG bzw. § 149 Abs. 2 ZVG analog
1. Selbstnutzender Vollstreckungsschuldner
2. Mit Nießbrauch belastetes Grundstück bzw. Eigentumswohnung
V. Die vollstreckbare Ausfertigung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses gem. § 148 Abs. 2 InsO
VI. Räumungstitel im einstweiligen Rechtsschutz
1. Die Bedeutung des § 940a ZPO
a) Anwendung des § 940a ZPO auf jeglichen Wohnraum
b) Anwendung des § 940a ZPO auf Verbot des Wiederbetretens der Mieträume
c) Einstweilige Verfügung auf Räumung unter Ehegatten
d) Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse
2. "Verbotene Eigenmacht" und "Gefahr für Leib oder Leben" als Verfügungsgrund
a) Verbotene Eigenmacht
b) Konkrete Gefahr für Leib oder Leben
3. Keine einstweilige Verfügung gegen "Unbekannt"
4. Kein Räumungsschutz
VII. Räumungstitel nach dem FamFG
1. Im Falle der Trennung und Scheidung von Ehepartnern
2. In Gewaltschutzsachen
3. Zum Schutze des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe
C. Räumungsschutz nach Titulierung des Räumungsanspruchs
I. Hinausschieben oder Beschleunigen der Räumungsvollstreckung
1. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer nachträglichen Räumungsfrist
2. Materielle Voraussetzungen
3. Abkürzung der Räumungsfrist
4. Kostenentscheidung
5. Rechtsmittel gegen die Gewährung oder Versagung einer Räumungsfrist bzw. Fristverlängerung
(§ 721 Abs. 6 ZPO)
a) Rechtsmittel des Räumungsschuldners
b) Rechtsmittel des Gläubigers
6. Nachträgliche Räumungsfrist bei Räumungsvergleichen
a) Voraussetzungen der Fristverlängerung
b) Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts
c) Ausnahmeregelung
7. Auswirkungen der nachträglich gewährten Räumungsfrist auf die materiellrechtlichen Beziehungen der Parteien
II. Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO
1. Voraussetzungen
a) Besonderer Härtefall
b) Verhältnis zu § 721 ZPO
2. Frist
3. Eilentscheidung des Gerichtsvollziehers
a) Aktuelle Notlage
b) Geschäftsunfähigkeit des Schuldners als Notlage
4. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
5. Gebühren
III. Verzicht und Verwirkung hinsichtlich des titulierten materiellrechtlichen Räumungsanspruchs
1. Neuabschluss eines Mietvertrages durch Nichtgebrauch eines Räumungstitels
2. Mehrfache Rücknahme des dem Gerichtsvollzieher erteilten Räumungsauftrags
D. Die Räumungsvollstreckung
I. Die Vollstreckungsvoraussetzungen
II. Die Klauselumschreibung bzw. Klauselergänzung gem. §§ 726, 727 ZPO gegen im Titel nicht genannte Personen
1. Besitznachfolge nach Auszug des Mieters
2. Mitbewohner des gemäß § 93 ZVG
zu räumenden Hauses oder der zu räumenden Eigentumswohnung
III. Keine nachträgliche Rüge von Fehlern im Vollstreckungsverfahren nach Beendigung der Vollstreckung
IV. Richterliche Durchsuchungsanordnung zur Durchführung der Vollstreckung
V. Die Durchführung der Zwangsräumung
1. Der vom Gläubiger zu zahlende Kostenvorschuss
2. Rüge der Befangenheit des Gerichtsvollziehers
3. Der Ablauf der Räumung nach dem Leitbild des § 885 ZPO
a) Festsetzung des Räumungstermins
b) Endgültiger Besitzentzug beim Schuldner
c) Übertragung der Sachherrschaft auf den Gläubiger
d) Verpflichtung zur Entfernung beweglicher Sachen
e) Einlagerung des Räumungsgutes
aa) Auswahl und Beauftragung des Spediteurs
bb) Unterbringung von Tieren des Schuldners
4. Möglichkeiten einer kostengünstigeren Räumung
a) Die sog. "Hamburger Räumung"
aa) Ablauf der "Hamburger Räumung"
bb) Bewertung der "Hamburger Räumung"
b) Die "Berliner Räumung"
aa) Ablauf der Berliner Räumung
bb) Bewertung der "Berliner Räumung"
c) Die "Frankfurter Räumung"
aa) Ablauf der Räumung nach dem Frankfurter Modell
bb) Bewertung des Frankfurter Modells
d) Wie können die Nachteile dieser Modelle gemindert werden?
aa) Ausreichende Haftpflichtversicherung
bb) Gründliche Dokumentation der Räumung
cc) Kombination des Berliner und Frankfurter Modells
e) Durchsetzung der kostengünstigen Räumung
5. Verwertung des auf Veranlassung des Gerichtsvollziehers eingelagerten Räumungsgutes
6. Die Haftung für abhanden gekommenes oder beschädigtes Räumungsgut
7. Verbrauch des Räumungstitels
8. Beitreibung der vorgestreckten Räumungskosten
Literaturübersicht
