Die neue EU-Marktüberwachungsverordnung

Die neue EU-Marktüberwachungsverordnung präzisiert die rechtlichen Anforderungen von zahlreichen praktischen Aspekten des europäischen Produktsicherheitsrechts. Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels und der immer komplexeren globalen Lieferketten werden eine effektive Marktüberwachung und Zollkontrolle zu zentralen Voraussetzungen eines fairen Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt. Instrument zur Erreichung dieses Ziels sowie zur Gewährleistung eines hohen Verbraucher- und Arbeitsschutzniveaus ist die neue Marktüberwachungsverordnung der EU.

Diese Verordnung ist jedoch nicht nur für die Marktüberwachungsbehörden relevant; sie hebt darüber hinaus neue Aufgaben bzw. Pflichten für ganz unterschiedliche Wirtschaftsakteure aus der Taufe, die zum Teil bislang - wie insbesondere die Fulfilment-Dienstleister - vom europäischen Produktsicherheitsrecht noch gar nicht ausdrücklich erfasst wurden. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere um neue Pflichten von in der EU ansässigen Wirtschaftsakteuren bezüglich der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen, die Meldung risikobehafteter Produkte und das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zum Zwecke der Marktkorrektur. Praktisch wichtig ist im Übrigen auch die Reform der behördlichen Informations- und Kommunikationsysteme wie z.B. RAPEX, die im Ergebnis zu einer wirksameren Ausgestaltung führen soll