Programmquoten im Hörfunk

Die politische und mediale Diskussion um eine Quote für deutsche Musik im Hörfunk ist in den letzten Jahren immer einmal wieder aufgeflammt. Die insbesondere von der deutschen Musikindustrie forcierte Idee startete zu Beginn des neuen Jahrtausends ihren Weg durch die politischen Institutionen. Schließlich beschloss der Bundestag 2004 eine Empfehlung an die öffentlich-rechtlichen und privaten Hörfunkveranstalter, cirka 35% deutschsprachige bzw. in Deutschland produzierte Pop- und Rockmusik zu senden. Für eine verpflichtende Programmquote gab und gibt es in Deutschland (noch) keinen politischen Willen. Ausgehend von diesen politischen Gegebenheiten widmet sich die Studie der juristischen Dimension von Programmquoten im Hörfunk. Aus rechtsvergleichender Sicht wird auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den in Frankreich existierenden Quotenregelungen und einer am französischen Beispiel orientierten Programmquote für den Hörfunk in Deutschland eingegangen. So werden zunächst die Regelungen des französischen Rundfunkrechts und ihr Verhältnis zur französischen Verfassung dargestellt. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der möglichen Einführung einer Programmquote in das deutsche Recht. Ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes, insbesondere der Rundfunkfreiheit, wird umfassend erörtert. Hier stellt sich die Frage nach den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks. Schließlich geht es bei der Zulässigkeit von Programmquoten nach europäischem Recht um die Frage, inwieweit kulturelle Gründe eine Beschränkung von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten rechtfertigen können. Über ihren Untersuchungsgegenstand hinaus möchte die Untersuchung einen Beitrag leisten zur Frage des Verhältnisses zwischen Rundfunk und Kultur sowie zur "kulturellen Vielfalt" als Rechtsbegriffe.