Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
Anleitung zur Anfertigung handels- und gesellschaftsrechtlicher Gutachten . . . . . . . . . . . 1
Fall 1. Das exklusive Autohaus
Handelsrecht: § 15 Abs. 1 und 2 HGB – Prokura – Missbrauch der Vertretungsmacht
– „Rosinentheorie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Fall 2. Der reiselustige Holzhändler
Handelsrecht: Tatbestand und Normzweck des § 15 Abs. 1 HGB – fehlende
Voreintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Fall 3. Der profilierungssüchtige Prokurist
Handelsrecht: Prokura – Handlungsvollmacht – § 15 Abs. 1 HGB – Wirksamkeit
der Abtretung gem. § 354a HGB – Missbrauch der Vertretungsmacht . . . . 41
Fall 4. Der missglückte Unternehmenskauf
Handels- und Personengesellschaftsrecht: Haftung bei Firmenfortführung gem.
§ 25 HGB – Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Fall 5. Die risikobehaftete Geschäftsübernahme
Handels- und Personengesellschaftsrecht: Firmenfortführung – Firmenneubildung
– Haftung nach § 25 HGB bei Erwerb eines nichtkaufmännischen Unternehmens
– Anwendung des § 28 HGB auf eine durch Beitritt entstandene GbR
– Gesellschafterhaftung beim Beitritt nach § 28 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Fall 6. Autohaus mit Folgen
Handelsrecht: Haftung des Erben für Geschäftsschulden bei Firmenfortführung
und Übergang des Handelsgeschäfts nach § 27 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Fall 7. Die salmonellenbelasteten Hühner
Handelsrecht: Kaufmannsbegriff – Nacherfüllungsanspruch aus §§ 437 Nr. 1,
434, 439 Abs. 1 BGB – Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch
kaufmännisches Bestätigungsschreiben – Sachmängelhaftung – kaufmännische
Rügeobliegenheit im Streckengeschäft – Verlängerung der Rügefrist durch Allgemeine
Geschäftsbedingungen – Rüge durch eine nicht vertretungsberechtigte
Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Fall 8. Die mangelhafte Qualitätssicherung
Handelsrecht: Just-in-time-Vertrag und Qualitätssicherungsvereinbarung – Einbeziehung
von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Inhaltskontrolle
nach § 307 BGB unter Kaufleuten – Ausschluss der kaufmännischen Rügeobliegenheit
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Fall 9. Die mangelhafte Drehbank
Handelsrecht: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Fall 10. Die komplizierte Kommission
Handelsrecht: Annahmeverzug beim Handelskauf gem. § 373 HGB – Selbsthilfeverkauf
– Aufrechnung mit und gegen Forderungen aus einem Kommissionsgeschäft
– Schutz des guten Glaubens an Verfügungsbefugnis gem. § 366
HGB – Anwendung von § 15 Abs. 1 HGB zu Lasten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . 125
Fall 11. Schwierige Vollstreckung
Handelsrecht: Kontokorrentverhältnis – Pfändung kontokorrentgebundener
Einzelforderungen – Pfändung gegenwärtiger und zukünftiger Kontokorrentsalden
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Fall 12. Die haftenden Sozien
„Allgemeinen“ Gesellschaftsrecht – Recht der GbR: Berufssozietät – Akzessorietätstheorie
– Handelndenhaftung nach § 8 Abs. 2 PartGG – Haftung des
eintretenden Gesellschafters – vorformulierte Haftungsbeschränkung . . . . . . . . 147
Fall 13. Nicht ganz vergeblicher Gesellschafteraufwand
Personengesellschaftsrecht (OHG): Actio pro socio – Haftung für Sozialverbindlichkeiten
– Haftung für Gesellschaftsschulden gegenüber Dritten – Gesamtschuldnerausgleich
zwischen den Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Fall 14. Die fehlgeschlagene Haftungsfreistellung
Handels- und Personengesellschaftsrecht: Vertretungsregelungen – § 31 BGB
analog – Einwendungen gem. § 129 HGB – Handelsvertreterrecht – Erlassvertrag
– Vertragsübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
Fall 15. Die unbezahlten Windeln
Personengesellschaftsrecht (OHG): Insolvenzfähigkeit i. S. d. § 11 InsO – Gründung
einer OHG und Wirksamwerden nach außen – Haftung der persönlich
haftenden Gesellschafter für Forderungen von Drittgläubigern– Auflösung und
Liquidation der OHG – Vertretung der OHG im Liquidationsstadium – § 15
Abs. 1 HGB – Einwendung des Gesellschafters gem. § 129 Abs. 3 HGB – Aufrechnung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
Fall 16. Die fehlerhafte Beratung
Personengesellschaftsrecht: Rechtsfolgen des Todes eines Partners in der PartG
– Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht gegenüber Dritten – persönliche
Haftung der Partner für Verbindlichkeiten der PartG – Ausschluss der Haftung
gem. § 8 Abs. 2 PartGG – summenmäßige Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . 199
Fall 17. Der tödliche Gesellschafterunfall
Personengesellschaftsrecht (OHG/KG): Nachfolgeklausel – Sondernachfolge in
Gesellschaftsanteile – Ansprüche der Miterben gegen den Gesellschaftererben –
Eintrittsklausel – Scheitern einer Nachfolgeklausel infolge Enterbung des
„Nachfolgers“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
Fall 18. Der fehlende Rechtsnachfolgevermerk
Personengesellschaftsrecht (KG): Haftung der Kommanditisten bei Übertragung
eines Kommanditanteils und bei Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks
bzw. ohne dessen Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
Fall 19. Kommanditistenschicksal
Personengesellschaftsrecht (KG): Haftung eines Kommanditisten nach § 176
HGB bei Auftreten einer GmbH & Co. KG – Wirkung einer Einlagenrückzahlung
für den Rechtsvorgänger eines Kommanditisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Fall 20. Schwierigkeiten beim Start up-Unternehmen
Personengesellschaftsrecht (KG): Haftung des Kommanditisten gem. § 176
HGB – Haftungsübergang gem. § 28 HGB – Haftung des Gesellschafters einer
im Rechtsverkehr als KG auftretenden GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
Fall 21. Die problematische Beteiligungsumwandlung
Personengesellschaftsrecht: Vererbung von Beteiligungen an einer Personenhandelsgesellschaft
an Minderjährige – „Umwandlung“ der Beteiligung des eintretenden
Erben gem. § 139 Abs. 1 HGB – Haftung des Erben für sog. Zwischenneuschulden
– Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB –
Haftung des Erben für sog. Neuschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Fall 22. Der schweigsame Gesellschafter
Personengesellschaftsrecht: Beschlussmängelklage – gesellschaftsvertragliche
Modifizierungen des Klagerechts – Stimmverbot analog §§ 34, 1. Fall BGB, 47
Abs. 4 S. 2, 1. Fall GmbHG – Treuepflichtverletzung und Stimmrechtsmissbrauch
– außerordentliches Auskunftsrecht des Kommanditisten – Auskunftsverweigerung
als Verstoß gegen die Treuepflicht – Wettbewerbsverbot des
Kommanditisten analog §§ 112, 113 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
Fall 23. Die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“
Personengesellschaftsrecht: Ausschluss eines Gesellschafters – Hinauskündigungsklausel
– Verhältnis Gesellschaftsrecht/Schenkungsrecht . . . . . . . . . . . . . . 289
Fall 24. Streit um die Abfindung
Personengesellschaftsrecht: Ausscheiden aus einer Personenhandelsgesellschaft
durch Kündigung bzw. Tod – Wirksamkeit und Anwendbarkeit einer abfindungsbeschränkenden
Regelung – Wirksamkeit einer Abfindungsklausel zu Lasten
des Gesellschaftererben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
Fall 25. Das unzufriedene Publikum
Recht der Publikumspersonengesellschaft – Kapitalgesellschaftsrecht: Begriff
und Merkmale der Publikumspersonengesellschaft – Abberufung des Geschäftsführers
aus wichtigem Grund – Einberufung einer Gesellschafterversammlung
durch nicht geschäftsführenden Gesellschafter – Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages
– unangemessene Benachteiligung der Anlegergesellschafter . . 319
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
