Erschließungsbeiträge

Die Refinanzierung von Kosten der Erschließung von Bauland hat für die Gemeinden an Bedeutung nicht verloren. Die meisten Gemeindestraßen sind zwar weitgehend endgültig hergestellt, aber sich stark verändernde Siedlungsströme führen dazu, dass die weitergehende Erschließung von Bauland für Wohnraum vor allem in größeren Gemeinden und Städten zur drückenden Herausforderung geworden ist. Nicht immer gelingt es den Gemeinden, die Erschließung einem Erschließungsunternehmer durch Vertrag zu übertragen. Das gilt vor allem, wenn die in den Ballungsräumen drängenden Planungserfordernisse für die Vertragsverhandlungen keine Zeit lassen oder gewinnorientierte Unternehmerinteressen mit dem öffentlichen Interesse an der Wohnraumschaffung für wirtschaftlich uninteressante Zielgruppen unvereinbar sind. Erschließungsbeiträge als Instrument zur Refinanzierung kommunaler Erschließungsmaßnahmen bleiben deshalb auch in Zukunft bedeutsam.

Der vorliegende Titel stellt verständlich die in langjähriger Rechtsprechung des BVerwG entwickelten Grundsätze sowie die in jüngerer Zeit hiervon abweichenden, neueren Entwicklungslinien des Gerichts dar, ebenso wie die landesrechtlichen Besonderheiten in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin. Besondere Praxistauglichkeit erlangt das Buch durch die kommentierten Satzungsmuster.

Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:

Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.

Inhalt:
Erster Teil: Einführung in das Erschließungsbeitragsrecht.
§ 1 Gesetzliche Grundlagen und Anwendungsbereich.
§ 2 Ausschluss einer Beitragserhebung durch das Gebot der Rechtssicherheit und durch das Sanierungsrecht.

Zweiter Teil: Allgemeine Grundsätze.
§ 3 Grundzüge des Erschließungsbeitragsrechts.
§ 4 Aufbau des Erschließungsbeitragsrechts.
§ 5 Erschließungsbeitragssatzung.

Dritter Teil: Aufwand.
§ 6 Beitragsfähige Erschließungsanlagen.
§ 7 Rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage.
§ 8 Umfang des Erschließungsaufwands.
§ 9 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand.
§ 10 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Vierter Teil: Verteilung.
§ 11 Grundstruktur der Aufwandsverteilung.
§ 12 Ermittlung des umlagefähigen Erschließungsaufwands.
§ 13 Erschlossene Grundstücke.
§ 14 Verteilungsmaßstab.

Fünfter Teil: Heranziehung.
§ 15 Entstehen der sachlichen Beitragspflichten.
§ 16 Beitragspflichtige Grundstücke.
§ 17 Entstehen der persönlichen Beitragspflicht und Fälligkeit des Erschließungsbeitrags.
§ 18 Kostenspaltung, Vorausleistung und Ablösung.
§ 19 Billigkeitsmaßnahmen.
§ 20 Öffentliche Last.

Sechster Teil: Kommentierte Satzungsmuster.
§ 21 Erschließungsbeitragssatzung.
§ 22 Sondersatzung für eine Lärmschutzanlage.

Siebter Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften.