Dem Fiskus entgehen durch sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte Schätzungen zufolge jährlich Einnahmen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Auch als Reaktion auf diese Kriminalität im Bereich der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte wurden die §§ 26b, 26c UStG eingeführt, aufgrund derer die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit Intention, Praxistauglichkeit und Auslegungsfragen der §§ 26b, 26c UStG. Insbesondere wird der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen Unternehmers in dogmatischer Hinsicht untersucht. Zudem geht die Arbeit der Frage der inneren Rechtfertigung einer strafrechtlichen Sanktionierung der Nichterfüllung einer eigenen Steuerschuld und damit verbundenen möglichen Friktionen im Gefüge des Steuerstrafrechts nach. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wird im Anschluss ein Reformvorschlag für die gesetzliche Regelung vorgestellt.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2014
Bucerius Law School Hamburg
Auflage
Sprache
Verlagsort
Maße
Höhe: 234 mm
Breite: 159 mm
Dicke: 20 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-14468-6 (9783428144686)
Schweitzer Klassifikation
Mareike Schmidt studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht an der Bucerius Law School in Hamburg und der Emory University School of Law in Atlanta, GA. Im Anschluss an das erste Staatsexamen entstand die vorliegende Arbeit. Das Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen in Hamburg und New York. Seit Abschluss des zweiten Staatsexamens ist sie als Rechtsanwältin in einer internationalen Sozietät in Hamburg tätig.
1. Kapitel: Einführung und Problemdarstellung
Untersuchungsgegenstand - Funktionsweise des Umsatzsteuersystems und daraus folgende systembedingte Schwachstellen - Die Problematik der Umsatzsteuerkarusselle
2. Kapitel: Strafrechtliche Problemstellungen außerhalb der §§ 26b, 26c UStG
Übersicht über die Strafbarkeit der einzelnen Beteiligten eines Umsatzsteuerkarussells vor Einführung der §§ 26b, 26c UStG - Generelle Anmerkungen / Strafzumessung
3. Kapitel: Die §§ 26b, 26c UStG
Täterkreis / Gebotsadressat - Allgemeine Kritik - Tatbestandsmerkmale des § 26b UStG - Der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit - Die besonderen Merkmale des § 26c UStG - Rechtsfolgen - Möglichkeit der Selbstanzeige? - Verjährung
4. Kapitel: Steuerrechtliche Lösungsansätze
Reverse Charge I (Reverse-Charge-Verfahren mit Vorsteuerverrechnung) - Reverse Charge II (Reverse-Charge-Verfahren mit Gesamtschuldnerhaftung) - 'Mittler-Modell': Modell der Vorstufenbefreiung - Ist-Versteuerung bzw. Ist-Versteuerung mit Cross-Check - 'Ifo-Modell' - Vorsteueranrechnungsmodell (auch 'Vorsteuerüberrechnung') - Die Vorschläge des 'Bundessteuergesetzbuchs' von Paul Kirchhof - 'Umsatzsteuer-Audit' - Fazit
5. Kapitel: Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit
Ausgangsproblem - Bestehende Lösungsansätze - Eigener Reformvorschlag
6. Kapitel: Fazit / Wesentliche Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
