Zwischenrecht

Laila Schestag zeigt die historische Offenheit des Grundgesetzes für das Völkerrecht. Nach der Vorstellung des Parlamentarischen Rates sollten die allgemeinen Regeln des Völkerrechts selbst dem Grundgesetz vorgehen. Warum weist die Verfassungsauslegung ihnen heute nur noch einen 'Zwischenrang' zu? Im Deutungs- und Bedeutungswandel von Artikel 25 GG spiegelt sich der politische Selbstfindungsprozess der frühen Bundesrepublik.

"Das Völkerrecht geht unter allen Umständen dem Bundesrecht und auch dem Bundesverfassungsrecht vor". Mit diesem Satz des späteren Außenministers Heinrich von Brentano nahm der Parlamentarische Rat die bis heute gültige Fassung von Artikel 25 GG einstimmig an. Noch in der ersten Hälfte der 1950er Jahre stieß der Vorrang des Völkerrechts auf breite Zustimmung. Heute weist die Verfassungsauslegung den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nur noch einen 'Zwischenrang' zu: Sie stehen über dem einfachen Recht, aber unter dem Verfassungsrecht. Wie lässt sich die radikale Offenheit des Grundgesetzes gegenüber dem Völkerrecht im Moment der Verfassungsgebung erklären? Warum war sie nicht von Dauer? Diesen Fragen geht Laila Schestag in ihrer ideengeschichtlichen Studie nach. Entlang der Genese zentraler verfassungsrechtlicher Begriffe wie 'Völkerrechtsfreundlichkeit' und 'offene Staatlichkeit' zeigt sie, wie Deutungs- und Bedeutungswandel von Artikel 25 GG den politischen Selbstfindungsprozess der frühen Bundesrepublik spiegeln. 
Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin 2024 ausgezeichnet.