Es sind vorwiegend die Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sein Programm mit Beiträgen finanzieren. Die Pflicht zur Entrichtung einer Geldleistung ergibt sich aus dem Gesetz. Die Debatte um Programm, Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entzündet sich daher in verlässlicher Regelmäßigkeit an anstehenden Beitragserhöhungen. Im Dezember 2020 scheiterte die Beitragserhöhung am Veto Sachsen-Anhalts. Der Vorgang war Anstoß für Reformbestrebungen, die in der Reform des Programmauftrags mündeten.
Die Arbeit untersucht, welcher Reformen es bedarf, um das öffentlich-rechtliche Programm in Struktur und Inhalt an die sich wandelnden Bedürfnisse und Interessen der Gesellschaft anzupassen und stellt sie der Reform des Programmauftrags nach dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sowie weiteren Reformvorschlägen gegenüber. Hierbei kommt auch das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags hin zu einem Indexierungsmodell auf den Prüfstand.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2022
Universität Münster
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Fadenheftung
Gewebe-Einband
Maße
Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-18866-6 (9783428188666)
Schweitzer Klassifikation
Christian Schepers studied law at the University of Konstanz. Then he completed his legal traineeship at the Higher Regional Court of Karlsruhe, including a station at ProSiebenSat.1 Media SE in Munich/Unterföhring. After his legal traineeship, Mr. Schepers completed his doctorate at the Westphalian Wilhelms University of Münster and worked as a research assistant at the Institute for Information, Telecommunications and Media Law (public law department) under Prof. Dr Bernd Holznagel, LL.M. Since 2022, Mr Schepers has been a lawyer in a boutique law firm specialising in copyright and media law.
1. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Rundfunkfreiheit als verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag - Ein Blick in die Vergangenheit: Die Sondersituation im Rundfunkwesen - Öffentlich-rechtliche »Grundversorgung« mit Begründung der dualen Rundfunkordnung - Der Funktionsauftrag: Zur Ablösung der Grundversorgungsdogmatik - Der Funktionsauftrag in der digitalen Kommunikationsordnung - Inhalt und Ausgestaltung
des gesetzlich konkretisierten Programmauftrags
2. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags
Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts - Das dreistufige Beitragsfestsetzungsverfahren - Das Beitragsfestsetzungsverfahren in der Kritik
3. Flexibilisierung des Auftrags
Die Auftragsflexibilisierung nach den §§ 28, 32a MStV - Die Flexibilisierung als Gegenstand des verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags - Verfassungswidrigkeit programmzahlbegrenzender Regelungen im Medienstaatvertrag - Verfassungswidrigkeit einer Beschränkung des Finanzbedarfs nach oben - Erforderlichkeit tauglicher Instrumente zur Regulierung von Programmentscheidungen - Vereinbarkeit der anstaltseigenen Auftragskonkretisierung im Bereich linearer Angebote mit europarechtlichen Vorgaben - Der Rundfunkrat als zentraler Entscheidungsträger im Modell der Flexibilisierung - Reformbedürfnisse im Genehmigungsverfahren des § 32 MStV
4. Fokussierung des Auftrags und Schärfung des Programms
Auftragsfokussierung und Programmschärfung im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag - Die Fokussierung des Rundfunkauftrags im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum und anstaltlicher Programmautonomie - Gesetzlich intendierte Fokussierung auf bestimmte Programmsparten - Fokussierung des Rundfunkauftrags in qualitativer Hinsicht - Schärfung des Programms durch eine gesetzlich angeregte Mehrwertkontrolle
5. Indexierung des Rundfunkbeitrags
Grundzüge des Indexierungsmodells - Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell - Europarechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell - Zur Kombination des Flexibilisierungs- mit dem Indexierungsmodell - Alternative: Beitragsfestsetzung durch Mehrheitsentscheidung
Fazit
Ergebnisse in Thesen
Anlage: Diskussionsentwurf
Literatur- und Stichwortverzeichnis
