Die Sozialversicherung bildet das Rückgrat des deutschen Sozialstaates. Ungeachtet dessen wird sie im Grundgesetz nur an wenigen Stellen ausdrücklich erwähnt. Als "Leitvorschrift" gilt die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Vor dem Hintergrund der fortwährenden sozialpolitischen Reformdiskussion untersucht Jan-Erik Schenkel die Bedeutung dieser Regelung für die Gestaltung des Sozialversicherungsrechts. Wie ist die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG von anderen Gesetzgebungszuständigkeiten abzugrenzen? Regelt die Vorschrift auch materielle Vorgaben für die Tätigkeit des Gesetzgebers? Trifft sie Aussagen über die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen?Im Ergebnis ordnet der Autor Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als reine Zuständigkeitsvorschrift ohne materiellen Gehalt ein, die weder für die Rezeption eines "Versicherungsprinzips" noch eines "Solidarprinzips" einen tauglichen Anknüpfungspunkt liefert. Die Arbeit ist ein Meilenstein - für die weitere wissenschaftliche Diskussion wie auch für die Reformpraxis.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2007
Bucerius Law School
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-12700-9 (9783428127009)
DOI
10.3790/978-3-428-12700-9
Schweitzer Klassifikation
Inhaltsübersicht: Einführung - § 1 Sozialversicherung als Typus?: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption im Schrifttum - Dogmatische Bewertung der Typus-Konzeption - Zusammenfassung - § 2 Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von den Rechtsetzungszuständigkeiten der Länder: Zuständigkeitsabgrenzung nach der Organisations- und Finanzierungsstruktur der Sozialversicherung? - Die Abgrenzung des personellen Regelungsbereichs - Die Abgrenzung des sachlich-inhaltlichen Regelungsbereichs - Zusammenfassung - § 3 Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von anderen Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes: Die Fixierung der herrschenden Lehre auf die Abgrenzung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG von Art. 74 Abs.1 Nr. 7 und Nr. 11 GG - Gründe für die gegenseitige Abgrenzung von Bundeskompetenzen - Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von der Zuständigkeit für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) - Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von der Zuständigkeit für das privatrechtliche Versicherungswesen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) - Zusammenfassung - § 4 Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als Abgabenkompetenz und die Abgrenzung des Sozialversicherungsbeitrags von der Steuer: Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als Sonderfall der Verknüpfung von Sach- und Abgabenkompetenz - Der Meinungsstreit über die Abgrenzung zwischen Sozialversicherungsbeitrag und Steuer - Der Sozialversicherungsbeitrag als legitime Abgabenform der Finanzverfassung - Zusammenfassung - § 5 Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und die Rechtfertigung des sozialen Ausgleichs: Die ungeklärte Rolle des sozialen Ausgleichs im Verfassungsrecht der Sozialversicherung - Zur grundrechtsbeschränkenden Wirkung von Kompetenztiteln - Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG in Kollisionslage zu den Grundrechten? - Zusammenfassung - § 6 Die Errichtung einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung als obligatorische Aufgabe staatlicher Rechtsetzung?: Sozialstaatsprinzip - Grundrechte - Art. 87 Abs. 2 GG - Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG - Soziale Garantien des Völker- und Europarechts - Zusammenfassung - Schlussbetrachtung - Vorschlag für eine Definition des Begriffs "Sozialversicherung" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG - Literatur- und Sachwortverzeichnis
