Keine Steuerklärungspflicht bei Gefahr strafrechtlicher Selbstbelastung

Im Grenzbereich von Steuerrecht und Strafrecht treffen zwei Verfahrensordnungen aufeinander, die vollkommen verschiedenen Grundsätzen und Prinzipien unterliegen. Während im Strafrecht aufgrund des Prinzips "nemo tenetur se ipsum accusare" nicht zu strafrechtlicher Selbstbezichtigung gezwungen werden darf, treffen den Steuerpflichtigen vielfältige Mitwirkungspflichten. Diese erfassen auch die aus Straftaten stammenden Vermögensmehrungen und machen dabei vor einer Verpflichtung zu Selbstbezichtigung nicht halt. Dieser Konflikt hat eine große Bedeutung, da die beiden Grundsätze elementar für das jeweilige Verfahren sind. Der Autor leistet einen Beitrag zu der aktuellen Diskussion, die durch die neue Rechtsprechung des BGH entstanden ist und zeigt auf, wie der Konflikt zwischen Strafverfahren und Besteuerungsverfahren angemessen gelöst werden kann.