Die Entdeckung und Definition von Umweltdelikten durch die Polizei in den neuen Bundesländern - eine empirische Untersuchung

Die empirische Untersuchung von Katharina Saar verfolgt die Entwicklung der Umweltkriminalitätsbekämpfung in den neuen Bundesländern von der Wende bis zum Jahr 2000.

Mit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 galt gemäß Art. 8 Einigungsvertragsgesetzes auch in den neuen Bundesländern das Umweltstrafrecht der Bundesrepublik Deutschland, niedergelegt in den §§ 324 ff. StGB sowie zahlreichen strafrechtlichen Nebengesetzen.

Bereits 1977 waren als "Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit" mit §§ 191 a und 192 StGB-DDR Umweltstraftatbestände ins Strafgesetzbuch der DDR eingeführt worden. § 191 a StGB-DDR galt entsprechend des Einigungsvertrages im Gebiet der ehemaligen DDR auch nach der Wiedervereinigung bis zur Einführung des § 324 a StGB mit einigen Modifikationen weiter. Angewendet wurden diese Normen jedoch nur selten und noch seltener kam es zu einer Verurteilung.

Nach der Wiedervereinigung dagegen stieg die Anzahl der erfassten Umweltstraftaten besonders in den Jahren 1991 bis 1996 stetig an. Seit 1997 ist ein leichter Rückgang der Zahlen zu verzeichnen. Für das Jahr 2000 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für die neuen Bundesländer insgesamt 6.782 Straftaten gegen die Umwelt aus. Dies macht knapp 20 % der für das gesamte Bundesgebiet registrierten Fälle aus. Während die registrierte Umweltkriminalität in den alten Bundesländern seit Einführung der § 324 ff. in das Strafgesetzbuch mit dem 1. UKG im Jahr 1980 beständig bis 1998 anstieg, erhöhte sie sich in den neuen Bundesländern nach der Wende sprunghaft. Bereits seit 1993 verzeichnen die neuen Bundesländer insgesamt in der PKS eine über dem Westniveau liegende Umweltkriminalitätsdichte.

Mit Hilfe von Interviews bei der Polizei in den neuen Bundesländern sowie einer groß angelegten schriftlichen Befragung schaut die Untersuchung hinter die statistischen Zahlen und deckt Gründe für den rasanten Anstieg der registrierten Umweltdelikte in der ersten Hälfte der 90er Jahre auf.

Ist der Anstieg ein Ausdruck der Zunahme der realen Kriminalität? Mit dem Wegfall der innerdeutschen Grenze gelangten neben Wirtschaftsgütern auch Abfälle in die neuen Bundesländer. So häuften sich Anfang der 90er Jahre Berichte in der Tagespresse über Altreifen, die in angemieteten Scheunen zurückgelassen wurden oder giftigen Klärschlamm, der als Dünger auf Felder aufgebracht wurde.

Oder führte eine verbesserte Ermittlungstätigkeit der Polizei zu der Zunahme? Wurde also nur ein größerer Teil des Dunkelfeldes aufgehellt, während die Kriminalität an sich über die Jahre hinweg relativ stabil blieb? Ein Anstieg allein der statistischen Erfassung, eng verknüpft mit einer Steigerung des Umweltbewusstseins? Studien im Westen, die in den 80er Jahren das Phänomen der stetig steigenden Umweltkriminalität in der alten Bundesrepublik untersucht haben, kamen zu dem Ergebnis, dass mit zunehmendem Umwelt- und damit Problembewusstsein das Anzeigeverhalten der Bevölkerung sowie das Kontrollverhalten der Polizei in mehrfacher Hinsicht intensiviert wird. Zu denken ist hier bei der Polizei an eine Intensivierung des Umweltschutzes in den Bereichen Organisation, Ausbildung und Erfassung.

Die in der Vergangenheit geduldeten und strafrechtlich nicht verfolgten Umweltdelikte, so heißt es in einer Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Sachsen zur Umweltkriminalität 1991 im Freistaat Sachsen, wirken mit ihren Folgen bis heute fort. Die Einsichten der Menschen, dass beispielsweise alte Kühlschränke mit ihren FCKW-haltigen Kühlmitteln oder der einst heiß geliebte und heute ausgediente Trabbi nicht in die freie Natur sondern auf eine Mülldeponie gehören, seien noch nicht in genügendem Maße ausgeprägt.

Wie erklärt sich, dass die registrierte Umweltkriminalität in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich ausfällt? Während zum Beispiel im Jahr 2000 in Sachsen 976 Straftaten gegen die Umwelt registriert wurden, was 22 registrierten Fällen pro 100.000 Einwohner entspricht, kamen in Sachsen-Anhalt mit 2.571 Verfahren 97 Delikte auf 100.000 Einwohner (PKS des Bundes für das Jahr 2000). Ist dies Ausdruck einer unterschiedlichen Kriminalitätsverteilung oder führt eine unterschiedliche Organisation der Umweltstrafverfolgung zu einer unterschiedlichen Aufhellung des Dunkelfeldes?

Nach der Wende wurde in den fünf neuen Bundesländern der Polizei- und der Verwaltungsapparat neu aufgebaut. Es wurden Struktur- und Gebietsreformen durchgeführt, Landeskriminalämter, Polizeidirektionen oder Präsidien aufgebaut. Dieser Aufbau entwickelte sich bedingt durch die Orientierung an verschiedenen Westmodellen in den einzelnen neuen Bundesländern unterschiedlich. Und auch in unterschiedlicher Weise wurde nach und nach in diesem Gefüge der Umweltschutz etabliert.

Die Untersuchung von Katharina Saar ist die erste Studie zur Umweltkriminalität in den neuen Bundesländern für die Zeit nach der Wende. Durch die Analyse der Statistiken der einzelnen Länder auf der einen Seite aber vor allem durch die mündliche und schriftliche Befragung der mit der Umweltstrafverfolgung unmittelbar betrauten Sachbearbeiter der Polizei auf der anderen Seite deckt sie die maßgeblichen Faktoren für den unterschiedlichen Anstieg der nach außen hervortretenden Umweltkriminalität in den neuen Bundesländern auf, zeigt Schwachstellen auf und gibt Anregungen für Verbesserungen.

Darüber hinaus bietet die Arbeit einen Überblick über die Probleme des materiellen Umweltstrafrechts, mit denen die Polizei in ihrem Berufsalltag konfrontiert wird und die sich unmittelbar auf die Tätigkeit der Polizeibeamten auswirken. Ferner wird das weitere Umfeld der Umweltstrafverfolgung beleuchtet, zu dem seine statistische Darstellung sowie mit einer Darstellung der Umweltkriminalität zu DDR-Zeiten ein Blick in die Vergangenheit gehört, um so eine Basis für die weitere Auslegung der Untersuchungsergebnisse zu schaffen. Vergleichend wird hierbei auch die Entwicklung der Umweltkriminalität in den alten Bundesländern hinzugezogen mit den dort bereits gefundenen Erkenntnissen vergleichbarer empirischer Untersuchungen.