SGB Sozialhilfe SGB XII Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Die 12., aktualisierte Auflage der Textausgabe enthält den Vorschriftentext von SGB II und SGB XII mit Rechtsstand Januar 2011.

Insbesondere das »Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch« wird enthalten sein. Dieses Gesetz setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) um, mit dem es dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 aufgegeben hat, die Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verfassungskonform neu zu bemessen und dabei auch die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche unmittelbar und nach Altersabschnitten zu ermitteln. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren. Deshalb ist noch nicht abzusehen, ob das Gesetz fristgerecht verkündet wird und in Kraft treten kann.

Neu aufgenommen wurden im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung, die Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II und die Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II.

Darüber hinaus sind die Mindestanforderungs-Verordnung und die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung zum SGB II sowie die aktuelle Regelsatzverordnung und die Verordnungen zur Durchführung des § 82 und § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII enthalten.

Die Textausgabe mit Inhaltsverzeichnis nach Paragrafen- und Seitenangaben dient zur schnellen Orientierung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, für Agenturen für Arbeit, Sozialämter und für Job-Center sowie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozialen Diensten und Jugendämter in Gemeinden, Städten und Landkreisen.