Als Hüterin der Verträge ist es Aufgabe der Kommission, den Vollzug des EU-Umweltrechts durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dazu gibt ihr das Primärrecht das Vertragsverletzungsverfahren als politisch und rechtlich wirkendes Durchsetzungsinstrument an die Hand, das in den vergangenen Jahren effektiver gestaltet und durch Hilfsinstrumente ergänzt wurde. Ressourcen- und Kompetenzgrenzen sowie strukturimmanente Schwächen des Vertragsverletzungsverfahrens verlangen daneben jedoch einen Rückgriff auf alternative, ungeregelte Kontrollinstrumente. Das Potenzial der Zusammenarbeit staatlicher Hoheitsträger in Netzwerken hat die Kommission früh erkannt und in ihre Vollzugssicherungsstrategie integriert. Im Zuge von Technisierung und Digitalisierung haben sich europaweite Netzwerke wie IMPEL oder EIONET als kooperative Problembewältigungsmechanismen zu einer tragenden Säule des EU-Vollzugskontrollsystems entwickelt, die heute neben dem klassischen Vertragsverletzungsverfahren steht.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2022
Universität Tübingen
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Illustrationen
11
11 s/w Abbildungen
11 Abb.; 464 S., 11 schw.-w. Abb.
Maße
Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-18921-2 (9783428189212)
Schweitzer Klassifikation
Kaja Rothfuß studied law at the Eberhard Karls University of Tübingen with a focus on public commercial law, infrastructure and environment. After passing the first state examination in 2016, she wrote her PhD thesis while working as a research assistant at the Chair for Public Law, Environmental Law, Infrastructure Law and Comparative Law of Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) in Tübingen. In the winter semester of 2022/2023, she completed her doctorate of laws at the Faculty of Law at the University of Tübingen. In April 2023, she completed her postgraduate judicial service traineeship at the regional court of Tübingen by passing the second state Examination.
Einleitung
Der Vollzug des EU-Umweltrechts als neuralgischer Punkt - Die Entwicklung des Vollzugskontrollsystems der EU als dynamischer Prozess - Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchungen
1. Grundlagen
Terminologische Klarstellungen - Vollzugsdefizite im Umweltsektor - Rahmenbedingungen der Vollzugskontrolle - Rahmenbedingungen des Unionsrechtsvollzugs
2. Das Vertragsverletzungsverfahren als »klassisches« Vollzugskontrollinstrument und seine Fortentwicklung
Die Rolle des Vertragsverletzungsverfahrens für die Durchsetzung des EU-Umweltrechts: Fallbeispiele und empirischer Befund - Funktionsweise und Durchsetzungskraft des Vertragsverletzungsverfahrens - Fortentwicklung des Vertragsverletzungsverfahrens - Auswertung
3. Netzwerke im Bereich der Vollzugskontrolle
Grundlagen der Netzwerkanalyse - Netzwerke im Bereich Compliance Promotion - Netzwerke im Bereich Compliance Monitoring - Bewertung am Maßstab primärrechtlicher Grundsätze - Auswertung
4. Imperative und kooperative Kontrollen als Träger des Vollzugskontrollsystems im EU-Umweltrecht
Beschreibungsmodell und Thesen: Herausbildung einer imperativ-kooperativen Zwei-Säulen-Struktur - Technisierung und Digitalisierung als Triebfeder beider Säulen supranationaler Vollzugskontrolle im EU-Umweltrecht - Wechselwirkungen zwischen der Entstehung von Netzwerken und der Technisierung und Digitalisierung des Vollzugskontrollsystems im EU-Umweltrecht
Zusammenfassung und Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
