Umweltvereinbarungen & Kartellrecht

Umweltvereinbarungen zählen zu den neuen Lösungsansätzen der modernen Umweltpolitik, haben jedoch als Selbstbeschränkungsabkommen durchaus Tradition. Sie setzen auf Kooperation und treten als staatlich initiierte Vereinbarunge unter Unternehmen sowie Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Staat auf. Die kartellrechtliche Erfassung solcher - gegebenenfalls wettbewerbsbeschränkender - Vereinbarungen wirft vor allem dann Probleme auf, wenn die Vereinbarungen nur zwischen Unternehmen und dem Staat oder Organen der Gemeinschaft auf vertikaler Ebene bestehen und zwischen den Unternehmen auf horizontaler Ebene keine direkte Abstimmung erfolgt. Die Arbeit untersucht solche Sternkonstellationen vor dem Hintergrund des »abgestimmten Verhaltens« des neuen, an den EGV angelehnten GWB und begründet die wettbewerbsrechtliche Subsumierbarkeit mit der ökonomischen Spieltheorie. Die Erfassung der staatlichen Einflussnahme nach europäischem Recht anhand der gefestigten »neuen Norm« des Europäischen Gerichtshofes scheitert unter Umständen am Akzessorietätserfordernis, wenn keine abgestimmte Verhaltensweise angenommen wird; alternativ ist die Anwendung der Artikel 81 und 86 EGV begründbar.