Die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens ist - als »vorläufige Anordnung« - Ende 2018 mit großen Erwartungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz in das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz überführt worden. Die Arbeit untersucht das Instrument verwaltungsrechtlich und verwaltungswissenschaftlich. Nach einer Einordnung in die Beschleunigungsgesetzgebung zeigt sich, dass völker-, unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben die Auslegung beeinflussen. Ein Normenvergleich lässt Unterschiede und komplexe Anwendungs- und Auslegungsfragen deutlich werden, die sich mit »guter Rechtsetzung« nicht in Einklang bringen lassen. Die aus der verwaltungswissenschaftlichen, empirischen Behördenbefragung gewonnenen Erkenntnisse lassen sich zu Chancen und Grenzen der vorläufigen Anordnung zusammentragen, aus denen ein Normvorschlag in Gestalt eines § 73a VwVfG resultiert, um das Instrument für die Anwendungspraxis praktikabler auszugestalten.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2024
JLU Gießen
Sprache
Verlagsort
Illustrationen
2
2 s/w Abbildungen
2 Abb.; 510 S., 2 schw.-w. Abb.
Maße
Höhe: 229 mm
Breite: 154 mm
Dicke: 30 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-19459-9 (9783428194599)
Schweitzer Klassifikation
Maximilian Roth studied from 2013 to 2016 at the Hess. Hochschule für Verwaltung und Polizei, where he has been working as a lecturer since 2021, worked in local government from 2013 to 2021 and studied law at Justus Liebig University in Giessen from 2016 to 2021. From June 2017 to November 2023, he was first a student assistant and then a research assistant at the Chair of Public Law and Legal Theory at Justus Liebig University under Prof. Dr. Franz Reimer. Since December 2023, he has been a legal trainee at the Higher Regional Court of Rostock, with stations at the Federal Maritime and Hydrographic Agency, a law firm specializing in planning law and administrative jurisdiction.
1. Standortbestimmung
Ausgangsbeobachtung - Wirkung der vorläufigen Anordnung: Durchbrechung des präventiven Errichtungsverbots - Plakative Erwartungen - Forschungsstand und Forschungsdefizit - Gang der Untersuchung
2. Einordnungen, Abgrenzungen und Phänomenologie
Verkehrswegeinfrastruktur und Beschleunigungsgesetzgebung - Begriffliche Annäherung - Phänomenologie der vorläufigen Anordnung
3. Verwaltungswissenschaftliche Untersuchung
Rechtstatsachenforschung zur vorläufigen Anordnung - Erkenntnisse
4. Rahmenbedingungen
Supra- und transnationale Rahmenbedingungen - Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen - Zwischenergebnis
5. Dogmatische Rekonstruktion der vorläufigen Anordnung
Formelle Voraussetzungen - Materielle Voraussetzungen - Regelungsgegenstand: Vorbereitende Maßnahmen und Teilmaßnahmen - Rechtsfolge: Ermessen - Festzulegende Auflagen - Wiederherstellung des früheren Zustands - Entschädigungspflicht - Naturschutzrechtliche Verursacherpflichten - Rechtswirkungen der vorläufigen Anordnung - Gebührenentscheidung
6. Rechtsschutz gegen die vorläufige Anordnung
Vorhabenträger - Von der vorläufigen Anordnung Drittbetroffene - Naturschutz-/Umweltvereinigungen - Gemeinden und Gemeindeverbände - Sonstiges Prozessrecht - Praktikabilitätserwägungen
7. Potenziale und Grenzen der vorläufigen Anordnung
Potenziale - Grenzen der vorläufigen Anordnung
8. Die vorläufige Anordnung de lege ferenda - ein Gesetzgebungsvorschlag
Praktikabilität steigern durch verständlicheres Recht - Regelungsvorschlag - Das VwVfG als ordnungsstiftende Kodifikation - Kurzbegründung zum Regelungsvorschlag
