Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) im Unternehmensverbund

Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) sind supranationale, unmittelbar auf einer Verordnung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften beruhende Gesellschaften. Sie können seit dem 1. Juli 1989 gegründet werden. Ihre europarechtliche Rechtsgrundlage ist Bestandteil des umfassenden Programmes der EG zur Herstellung des einheitlichen europäischen Binnenmarktes und der Verwirklichung seiner Grundfreiheiten.Diese Arbeit untersucht die Gründung und Leitung von Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Verbund europäischer Unternehmen und die Gründung und Leitung von Gesellschaften durch Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen im Unternehmensverbund. Im Hinblick darauf steht gegenwärtig noch vieles zur Diskussion, unter anderem die Frage nach der begrenzten Verbundtauglichkeit der EWIV. Sowohl das sogenannte Konzernverbot als auch das Beteiligungsverbot überraschen, da die EWIV die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitarbeiter nicht durch die Ausschüttung einer Kapitalrendite, sondern durch Waren und/oder Dienstleistungen zu fördern hat. Begreift man aber die EWIV nicht als eine oHG-ähnliche Vereinigung, sondern als eine Genossenschaft mit Drittorganschaft und persönlicher Mitgliederhaftung, so liegt es nahe, daß die EWIV die förderwirtschaftliche Betreuung ihrer Mitglieder durch den Abschluß eines Unternehmensvertrages oder durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen besonders eng und nachhaltig ausgestaltet.Jens Rinze versucht deshalb, die kooperationspolitische und rechtliche Enge der EWIV-Verordnung zu überwinden.