Die akzessorische Haftung und das Prozessrechtsverhältnis

Führt der schlichte Hinweis auf die Akzessorietät der Gesellschafterhaftung bei einer Personengesellschaft tatsächlich automatisch auch zu einer Bindung der Gesellschafter an prozessbezogene Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und ihrem Gläubiger?

Wird die Frage in Rechtsprechung und Schrifttum für den Komplementär überwiegend befürwortet, so wird der im Ausgangspunkt in gleicher Weise haftende Kommanditist hingegen als nicht gebunden angesehen. Ebenso wird auch für den akzessorisch haftenden Bürgen überwiegend der Standpunkt vertreten, dass sich weder Gerichtsstands- noch Schiedsvereinbarungen auf ihn erstrecken.

Der Autor geht der Frage nach, ob der Akzessorietät je nach Art der "Sicherheit" ein unterschiedliches Begriffsverständnis zugrunde zu legen ist, sodass eine divergierende Behandlung der akzessorischen Erscheinungsfiguren tatsächlich gerechtfertigt erscheint. Hierzu werden Akzessorietätsausprägungen auf materiellrechtlicher Ebene als auch die rechtliche Stellung der einzelnen Sicherungsgeber konkret in den Blick genommen. Auf dieser Grundlage arbeitet der Verfasser heraus, dass die Akzessorietät gar nicht der richtige Ansatz zur Begründung einer Bindungswirkung ist. Im Rahmen eines alternativen abwägenden Lösungsansatzes gelangt der Verfasser sogar zu dem Ergebnis, dass die Erstreckung einer Schieds- oder Gerichtsstandsvereinbarung auf den Gesellschafter im Grundsatz nicht veranlasst ist. Hierzu werden weitere rechtliche Besonderheiten der beiden Prozessverträge, wie etwa die Frage nach der Kaufmannseigenschaft der Gesellschafter oder die Formvorschrift des § 1031 ZPO entsprechend gewürdigt und in die Abwägungsentscheidung miteinbezogen. Im Anschluss wird der Grundsatz der Bindungsfreiheit u.a. an der Frage nach dem Erfüllungsortsgerichtsstand der Gesellschafter nach § 29 ZPO gemessen und auf seine innere Widerspruchsfreiheit überprüft.

Dieses Werk bietet somit eine fundierte Auseinandersetzung mit einer praxisrelevanten Fragestellung im Überschneidungsgebiet von Gesellschafts- und Prozessrecht.