Nachbarrecht Sachsen-Anhalt

Als bürgerliche Streitigkeit über einen vermögensrechtlichen Anspruch nach § 13 SchAG NW gehört die Schlichtung nachbarrechtlicher Streitigkeiten schon heute zu den Aufgaben der gemeindlichen Schiedsämter. Nach der beabsichtigten Einführung des § 15 a ZPO und Umsetzung dieser Norm in landesrechtliche Vorschriften wird die Klageerhebung vor Gericht in nachbarrechtlichen Streitigkeiten zukünftig nur noch zulässig sein, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Der vorliegende Grundriß hilft Schiedsfrauen und Schiedsmännern, auch diese gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben zu erfüllen.